Zensus

Kommunen legen Widerspruch gegen Volkszählung ein

Zensus bedeutet für viele weniger Einwohner und Geld

– Die Bundeshauptstadt Berlin und 45 Kommunen aus Brandenburg wehren sich gegen finanzielle Einbußen als Folge der jüngsten Volkszählung. Sie haben beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in Potsdam Widerspruch gegen den Bescheid der Zählung eingelegt, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Die Zahl der Einwohner entscheidet über die Höhe der Zuwendungen, die das Land den Kommunen überweist.

Die Statistikbehörde will nach Angaben des Gemeindebundes ab Januar dazu eine Entscheidung fällen. Sobald der Bescheid vorliegt, bleibt den Städten und Gemeinden ein Monat Zeit, um vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Der Senat hatte sich schon im Sommer festgelegt, das Ergebnis des Zensus 2011 auch juristisch anzufechten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte den Plan und die Beschwerde als ersten Schritt im Juli angekündigt. Die Zensus-Ergebnisse wichen deutlich von den Melderegistern ab.

Nach dem neuen Zensus haben zahlreiche Gemeinden in Deutschland weniger Einwohner als zuvor angenommen. Sie sollen für ihre Aufgaben deshalb weniger Geld von den Bundesländern erhalten. Die Kommunen halten das Verfahren der Volksbefragung für fehlerhaft und damit rechtswidrig. Die Datenerhebung für die kleine Volkszählung hatte im Jahr 2011 begonnen. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch.

Für Berlin ergaben sich bedeutende Verschiebungen. Die Hauptstadt hatte mit einem Schlag 180.000 Einwohner weniger als gedacht. Die finanziellen Folgen sind erheblich. 940 Millionen Euro zu viel kassierter Mittel aus 2012 und 2013 muss die Stadt in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Künftig fallen die Zahlungen der Geberländer vermutlich um 350 Millionen Euro niedriger aus. Zwar gelang es der Koalition, die Rückzahlungen aus dem sehr gut laufenden Haushalt 2013 weitgehend zu leisten, aber Zweifel an der Statistik blieben. Denn nicht nur Einwohner, die sich vielleicht nicht abgemeldet haben, verschwanden aus der Statistik. Auch die Zahl der Wohnungen wurde um 40.000 nach unten korrigiert. Erklären konnte den Schwund jedoch niemand so recht.

Außer Berlin gehört auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zu den Kommunen, die das Ergebnis des Zensus nicht akzeptieren. Laut Städte- und Gemeindebund gehen unter anderem auch Angermünde (Uckermark), Finsterwalde (Elbe-Elster), Hoppegarten (Märkisch-Oderland), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) und Velten (Oberhavel) gegen die Bescheide vor. In Brandenburg ist Eisenhüttenstadt am stärksten von den Einbußen betroffen. Die Zensus-Zählung hatte ergeben, dass am Stichtag 9. Mai 2011 in der Kommune 28.219 Menschen lebten. In der Stadt wiederum waren am 9. August 2011 rund 1600 Einwohner mehr registriert.