Personalrochade

Die Linke im Wechselmodus

Die brandenburgische Partei stellt sich für den Wahlkampf auf: Markov übernimmt das Justiz-, Görke das Finanzministerium

Die Überraschung bei den Linken: Brandenburgs bisheriger Finanzminister Helmuth Markov wird auf den Posten des am Wochenende zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg wechseln. Das Finanzressort geht an den bisherigen Fraktionschef und Finanzexperten Christian Görke. Die bei nur drei Enthaltungen gefällte Entscheidung in den Gremien der Linkspartei hat vor allem machtstrategische Gründe.

Die Linke verspricht sich von dem 61-jährigen Markov, dass er dem für die Linken als schwierig geltenden, bis 2009 von der CDU-geführten Justizministerium durchgreift. Das kündigte er am Montag auch gleich an. „Ich habe immer Veränderungen vorgenommen, wenn es Mängel gab“, sagte Markov. Der bisherige Fraktionschef Görke wiederum, der als Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2014 vorgesehen ist, kann als Minister seinen Bekanntheitsgrad nun beträchtlich steigern. „Es ist eine starke Lösung und ein starkes Signal dafür dass wir Verantwortung übernehmen wollen“, sagte Görke. Beide betonten, Ziel sei es, dass Rot-Rot auch nach der Wahl im September nächsten Jahres in der Regierung bleibt.

Die Personalrochade war notwendig geworden, nachdem der bisherige Justizminister Volkmar Schöneburg am Sonnabend zurückgetreten war. Er konnte den Verdacht nicht ausräumen, einen Häftling und früheren Mandanten bevorzugt zu haben. Vorigen Mittwoch stoppte er die von der Gefängnisleitung geplante nächtliche Verlegung eines Gefangenen von der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel in die JVA Cottbus – gegen das Votum der Fachabteilung. Danach wurde bekannt, dass der ehemalige Mandant den Minister immer wieder am Handy angerufen hatte, zuletzt noch an dem Tag der vorgesehenen „Sicherheitsverlegung“. Schöneburg will den Häftling zwar nicht zurückgerufen haben, räumte aber ein, die Mailbox „immer wieder mal abgehört zu haben“. Er musste aber eingestehen, dass er die Handynummer für Gefangenen längst hätte sperren lassen müssen – und sich nicht in die Verlegungs-Entscheidung hätte einmischen dürfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die beiden Personal-Vorschläge der Linken. „Regierung und Koalition haben Handlungsfähigkeit gezeigt“, sagte Woidke. Mit dem bisherigen Finanzminister Helmuth Markov als Justizminister und Linken-Fraktionschef Christian Görke als neuem Finanzminister sehe er die Kontinuität des Regierungshandels gewährleistet. Die Ernennung der beiden Minister ist für den 22. oder 23. Januar geplant, wenn der Landtag das erste Mal nach dem Umzug ins neue Landtags-Stadtschloss zusammentritt. Für das Amt der Fraktionschefin steht die bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig bereit. Die Entscheidung darüber soll erst im Januar in der Fraktion fallen.

Die CDU hatte dem Regierungschef vorgeworfen, an Schöneburg unnötig festgehalten zu haben. Woidke hatte sich am Donnerstag noch hinter den Minister gestellt und erklärt: „Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und gehe davon aus, dass der Justizminister die im Raum stehenden Vorwürfe aufklären und entkräften kann.“ Woidke wollte den Linken ganz offensichtlich den Rücktritt selbst organisieren lassen und öffentlich keinen Druck aufbauen. Die Suche nach einem Nachfolger für Schöneburg hatte sich schwierig gestaltet. Selbst der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gsysi, der eingeschaltet wurde, konnte keinen Juristen finden, der sich für die Aufgabe bereit erklärte. Denn die Amtszeit des neuen Ministers endet bereits im Herbst 2014, dann wird in Brandenburg neu gewählt. Die Opposition kritisiert die geplante Umbildung der rot-roten Landesregierung. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Die Entscheidung zeigt, wie ausgedünnt die Personaldecke der brandenburgischen Linken inzwischen geworden ist.“ Die Berufung des Nicht-Juristen Markov sei eine Notlösung und stelle eine deutliche Schwächung der Landesregierung dar. „Angesichts der Aufgeregtheiten und Konflikte innerhalb des Ministeriums ist dies eine unverantwortliche Fehlbesetzung“, sagte Vogel. Auch die FDP äußerte sich kritisch. „Mir erschließt sich nicht der Sinn, warum Finanzminister Markov nun das Justizressort übernimmt“, sagte Fraktionschef Andreas Büttner.

Die CDU sprach vom „letzten Aufgebot der Linken“. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Die Neubesetzung ist kein Befreiungsschlag, sondern lässt Schlimmeres befürchten.“ Die Union besteht darauf, dass auch nach dem Rücktritt Schöneburgs der Rechtsausschuss wie geplant am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentritt. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum: „Der Skandal um Schöneburg hat die Linke im Mark erschüttert. Der Rücktritt ist aber keine Aufklärung.“ Das Justizministerium sei daher aufgefordert, dazu Bericht zu erstatten und vorzubeugen, dass das Ministerium durch die Affäre weiter in Verruf gerät.“ Bis der neue Justizminister vereidigt ist, führt die Umweltministerin Anita Tack (Linke) die Geschäfte im Justizministerium.

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte, dass Markov nach seinem Wechsel seinen BER-Aufsichtsratsposten niederlegt. „Bei der Finanzpolitik des Landes konnte Markov von den hohen Steuereinnahmen profitieren, während er beim Flughafen – wo er selbst gefordert war – schlichtweg versagt hat.“ Markov kündigte am Montag an, er werde „zu gegebener Zeit“ aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Markov strebte nach dieser Legislaturperiode kein Ministeramt mehr an. Ob sich seine Pläne nun geändert habe, wollte er nicht beantworten.