Regierungschef

„Ich werde für jeden Industriearbeitsplatz kämpfen“

Seit hundert Tagen ist Dietmar Woidke nun Ministerpräsident. Ein Gespräch über den BER, Braunkohle und die Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass es in diesem Jahr keine Klarheit über einen neuen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld geben wird. „Nichts hat dem Projekt mehr geschadet als die vier Eröffnungstermine, die korrigiert werden mussten“, sagte Woidke der Berliner Morgenpost. Der 52-Jährige ist nun fast hundert Tage im Amt. Mit ihm sprachen Gudrun Mallwitz und Christine Richter.

Berliner Morgenpost:

Herr Woidke, wie geht es Ihnen nach den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident?

Dietmar Woidke:

Mir geht’s ganz gut. Ich fühle mich in meinem neuen Amt angekommen – und bin fröhlich optimistisch. Aber die ersten hundert Tage waren schon eine sehr intensive Zeit.

Waren Sie nicht die meiste Zeit bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Zusätzlich zu meinen Aufgaben als Regierungschef saß ich zuletzt pro Woche mindestens 40 Stunden bei den Koalitionsverhandlungen. Auch am Wochenende oder am Feiertag. Aber wenn man sich das Ergebnis anguckt, hat sich der Einsatz gelohnt. Deshalb kann ich als SPD-Landeschef den märkischen Sozialdemokraten auch empfehlen, dem Vertrag zuzustimmen.

Was bringen die Vereinbarungen von Union und SPD denn für Brandenburg?

Zum 1. Januar 2015 wird endlich bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro gesetzlich festgeschrieben. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung. Wir in Brandenburg haben ja bereits ein Vergabegesetz, das zumindest bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn vorsieht.

Viele an der SPD-Basis kritisieren aber, dass für eine Übergangszeit bis 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge aber noch geringere Löhne gezahlt werden können...

Das ist richtig. Man muss aber wissen, dass in Brandenburg nur 30 Prozent der Unternehmen überhaupt tarifgebunden sind. Der größte Teil der betroffenen Arbeitnehmer wird deshalb bereits ab 2015 von der neuen Regelung profitieren.

Kann das nicht der Punkt sein, an dem die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt?

Das denke ich nicht. Die Sozialdemokraten haben so viele Jahre um die Einführung eines Mindestlohns gekämpft. Entscheidend ist, dass er kommt, dass er für diese Legislaturperiode des Bundestages fest vorgesehen ist – und dass der Mindestlohn in diesem Zeitraum auch umgesetzt wird.

Die Wirtschaft warnt vor Vernichtung von einer Million Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn – gerade in Ostdeutschland. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Nein, diese Befürchtung teile ich nicht. Weitaus größere Probleme würde es bereiten, wenn der Osten für alle Zeiten als Niedriglohngebiet festgeschrieben wird. Das würde nur dazu führen, dass wir immer mehr Fachkräfte in Richtung Westen verlieren.

Was bringt der Koalitionsvertrag noch für Brandenburg?

Die Anpassung der Ost-Renten an das West-Niveau wird 2019 vollzogen, dann 30 Jahre nach dem Mauerfall ein überfälliger Schritt. Die Rente wird nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei bezahlt, auch wenn einer davon fünf Jahre arbeitslos war. Das ist wichtig für die gebrochenen Erwerbsbiografien hierzulande. Und mit der Grundsicherungsrente sind wir, was die Bekämpfung der Altersarmut betrifft, auch einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Und ob Sie es glauben oder nicht: Allein der Satz, dass der Solidarpakt II wie geplant bis 2019 weiterläuft und erst dann durch andere neue Regelungen im Länderfinanzausgleich abgelöst wird, schafft für uns finanzielle Planungssicherheit. Wir wollen als eines der ersten Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen.

Wäre die bisherige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine gute Ostbeauftragte? Sie war früher ja in Brandenburg Ministerin...

Ich bin ganz klar dafür, dass es eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten gibt. Es sollte aber nicht nur jemand sein, der den Osten kennt, sondern auch jemand, der als Minister mit am Kabinettstisch sitzt. Alles andere hat sich nicht bewährt.

Braucht Deutschland 24 Jahre nach dem Fall der Mauer überhaupt noch einen Ostbeauftragten?

Ja, davon bin ich überzeugt. Ich habe mich in den Koalitionsverhandlungen auch dafür eingesetzt, dass es noch ein Extra-Kapitel zum Osten gibt. Wir haben immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, dafür brauchen wir einen Beauftragten. Bei den Löhnen, der Arbeitslosigkeit oder der Angleichung der Lebensverhältnisse muss noch viel gemacht werden.

Sie haben sich stark für die Beibehaltung des umweltschädlichen Braunkohle-Abbaus eingesetzt. Das hat mit Energiewende nicht viel zu tun.

Energie muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben. Für Bürger und Betriebe! Gerade durch den Ausstieg aus der Atomenergie ist aber die Bedeutung von Braunkohle gewachsen. Deutschland braucht deren Verstromung als Brückentechnologie, bis wir eine Rundumversorgung aus erneuerbaren Energien hinbekommen. Dazu muss es uns technologisch gelingen, Energie aus Wind und Sonne in großem Maßstab zu speichern. Davon sind wir noch Lichtjahre entfernt. Und es geht mir um die industrielle Basis in Deutschland: Ich bin geprägt durch eine Zeit, in der Brandenburg sehr viele Industriearbeitsplätze verloren hat. Ich werde deshalb weiter für jeden Industriearbeitsplatz auch in der Braunkohle kämpfen. Was in der hitzigen Debatte viele aber auch noch übersehen: Brandenburg führt längst bundesweit bei den erneuerbaren Energien. Wir sind seit sechs Jahren Klassenbester.

Wie viele Windparks will Brandenburg denn noch ausweisen?

Wir haben derzeit rund 3400 Windkraftanlagen in 220 Windparks auf über 300 Quadratkilometern, – und wollen bis 2030 die Flächen auf 580 Quadratkilometer fast verdoppeln. Doch es wird immer schwieriger, dafür die Zustimmung in der Bevölkerung zu bekommen. Wir haben da Riesen-Debatten.

Wie wollen Sie die Bürger überzeugen?

Weitere Windeignungsgebiete werden wir nur dann ausweisen können, wenn wir unsere Kommunen und die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend beteiligen. Das tun wir jetzt schon, aber wir müssen da noch besser werden.

Am Rande der Koalitionsverhandlungen hatten Sie sicherlich viel Zeit, mit Klaus Wowereit über Ihr gemeinsames Lieblingsprojekt zu sprechen – den Flughafen BER.

(lacht)Ja klar. Wir sind uns darin einig, dass der BER möglichst schnell an den Start gehen muss. Wir müssen alles dafür tun, um weitere Fehler zu vermeiden. Deshalb werden wir einen Eröffnungstermin erst nennen, wenn wir zu 99,9 Prozent Sicherheit haben, dass alle technischen Probleme lösbar sind. Nichts hat dem Ansehen des BER mehr geschadet, als die vier Eröffnungstermine, die korrigiert werden mussten. Ich gehe davon aus, dass es 2013 keine Klarheit über einen neuen Termin geben wird.

Wären Sie als neuer Regierungschef nicht dazu verpflichtet gewesen, in den Aufsichtsrat zu gehen? Warum überlassen Sie das Ihren beiden linken Ministern?

Das tue ich nicht. Durch meinen Staatssekretär Rainer Bretschneider bin ich ständig informiert, er ist ja auch Mitglied im Aufsichtsrat. Die jetzige Konstruktion reflektiert die neue politische Situation. Schließlich hat der Landtag den Ministerpräsidenten beauftragt, sich für das Anliegen des Volksbegehrens für mehr Nachtruhe einzusetzen – und mit Berlin und dem Bund darüber zu verhandeln. Es sind schwierige Gespräche und ich hoffe, dass wir einen Kompromiss zwischen Anwohnerinteressen und wirtschaftlichen Interessen hinbekommen. Als Regierungschef bin ich da frei, als Aufsichtsrat wäre ich in der Zwickmühle.

Deshalb haben Sie auch nicht den Aufsichtsratsvorsitz von Matthias Platzeck nach dessen Rücktritt übernommen?

Auch. Vor allem macht es aber keinen Sinn, jemanden in den Aufsichtsrat zu schicken, der das komplizierte Projekt nicht schon seit Jahren gut kennt. Es kostet einfach zu viel Zeit , Kilometer an Akten zu lesen und in die Vorgeschichte von 16 Jahren einzutauchen. Die hat der BER nicht. Ich halte auch nichts von dem Weißen Ritter, der als neuer Aufsichtsratsvorsitzender einreitet und das verkorkste Projekt ganz schnell zum Erfolg führt. Da muss einer ran, der mit der Materie vertraut ist.

Also wird Brandenburg bei der Sitzung am 13. Dezember Klaus Wowereit als neuerlichen Aufsichtschef vorschlagen?

Das wird der 13. Dezember zeigen.

Ein gemeinsamer Flughafen, warum nicht auch ein gemeinsames Land?

Meine Einschätzung war und ist: Jede Volksabstimmung würde erneut am Votum der Brandenburger scheitern. Die Gründe sind die gleichen wie 1996. Den rund 2,5 Millionen Brandenburgern stehen 3,5 Millionen Berliner gegenüber. Das schafft ein parlamentarisches Ungleichgewicht. Und Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden, Berlin mehr als die dreifache Summe. Das kann ein gemeinsames Land nicht schultern. Im Übrigen: Beide Länder arbeiten auch so gut zusammen. So dürfen die Brandenburger gespannt sein, ob Berlin ihnen bei ihrem berechtigten Wunsch nach mehr Nachtruhe am Flughafen BER entgegenkommt.

Im nächsten Jahr sind Kommunal-und Europawahlen. 2014 wird ein neuer Landtag gewählt. Auf dem SPD-Bundesparteitag haben Sie für das rot-rote Modell geworben.

Mit der Linken in Brandenburg klappt es jetzt seit vier Jahren relativ reibungslos. Viele in der SPD hätten das nicht gedacht. Auch ich war jemand, der Rot-Rot am Anfang skeptisch gegenüberstand. Zusammen haben wir aber durchaus viel erreicht, haben uns Brandenburg vor allem sozialer aufgestellt. Ob unser Erfolg aber auf die Bundesebene übertragbar ist, liegt allein an der Linken. Anders als im Osten ist die Linkspartei im Westen keineswegs berechenbar. Entscheidend ist auch, wie sie mit ihrer Vergangenheit umgeht. In Brandenburg haben die Linken inzwischen die Konsequenzen aus den Stasi-Enthüllungen gezogen.

Warum nicht wieder mit der CDU regieren – wie bis 2009? Bei der Bundestagswahl lag die Union sogar vor der SPD. Oder war dieser Erfolg eine Eintagsfliege?

Die Union wird einen Erfolg in diesem Umfang bei den Landtagswahlen nicht wiederholen können. Es war ein Fehler der SPD im Bund, auf eine Ost-Themen-Kampagne zu verzichten. Dieser Fehler wird sich nicht wiederholen. Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in Brandenburg zu bleiben.

Gehen Sie mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2014?

Die SPD wird wie immer ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gehen. Danach wird entscheidend sein, ob man den Personen vertraut, mit denen man fünf Jahre regieren will. Und mit wem wir inhaltlich soweit übereinstimmen, dass man unser Land gemeinsam voranbringen kann.