Anordnung

Ein Chef, der keinen Vize will

Frankfurts Oberbürgermeister hat bisher ohne einen Stellvertreter gearbeitet. Doch jetzt zwingt ihn das Land, den freien Posten zu besetzen

Die Stadt Frankfurt steht unter Druck. Per Anordnung hat das Brandenburger Innenministerium als Kommunalaufsicht die kreisfrei Kommune aufgefordert, bis zum 15. Dezember einen Bürgermeister zu wählen. Ob diese Personalie bis dahin tatsächlich geregelt wird, ist allerdings fraglich. Laut Kommunalverfassung ist vorgeschrieben, dass der Oberbürgermeister einen hauptamtlichen Stellvertreter hat. Das Frankfurter Stadtoberhaupt Martin Wilke (parteilos), seit Herbst 2010 im Amt, hat laut Gesetz das Vorschlagsrecht. Er war dieser gesetzlichen Verpflichtung allerdings über Jahre nicht nachgekommen. Zu unwichtig erschien ihm offenbar dieser Posten und auch die Stadtverordneten sahen darin scheinbar keine Notwendigkeit.

„Eigentlich brauchen wir keinen Bürgermeister“, ist auch heute noch vielfach zu hören. Zudem gibt es einen sogenannten Vertretungsbeschluss des Stadtparlaments: Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist demnach die Kämmerin Claudia Possardt (parteilos). Offiziell Bürgermeisterin ist sie damit jedoch nicht. Kritiker bescheinigen dem Oberbürgermeister eine Art „Gutsherrenmentalität“. „Der war vorher Chef des Investorcenters Ostbrandenburg und ist es nicht gewohnt, einen Stellvertreter zu haben“, heißt es. Wilke habe die Verwaltungsstruktur einer Kommune nicht begriffen. Zudem lasse er es auf ein Machtspiel mit dem Land Brandenburg ankommen, sagen andere.

Erst im Sommer dieses Jahres, nachdem das Innenministerium die Wahl eines Bürgermeisters bereits mehrfach angemahnt hatte, machte Wilke den Frankfurter Stadtparlamentariern einen einzigen Vorschlag. Zuvor war der Posten offiziell ausgeschrieben worden. Mehr als 20 Bewerber soll es gegeben haben – und dass obwohl es dafür in der Frankfurter Verwaltung gar keine Planstelle gibt. Externe Bürgermeisterkandidaten hatten also von vornherein keine Chance. Folgerichtig konnte Wilke nur einen seiner drei Beigeordneten, neben Possardt Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) sowie Markus Derling (CDU), Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur vorschlagen. Eine vierten Dezernentenstelle hatte die hochverschuldete Stadt schon unter Wilkes Vorgänger aus Kostengründen eingespart.

Gescheitert in drei Wahlgängen

Der Wunsch-Kandidat des Oberbürgermeisters, Derling, fiel im Stadtparlament durch, in immerhin drei Wahlgängen. Mit „nicht überbrückte Meinungsverschiedenheiten“ zwischen ihm und den Stadtverordneten begründete das Frankfurter Stadtoberhaupt die gescheiterte Wahl anschließend gegenüber dem Innenministerium. Das komme dabei heraus, wenn der Oberbürgermeister im Kommunalparlament keine Mehrheiten finde, heißt es hingegen in den drei großen Fraktionen von Die Linke (19 Sitze), SPD (11) und CDU (10). Die Sache sei durchaus „peinlich“, aber komplett „verfahren“, sind sich viele Kommunalpolitiker einig. Dabei war der Oberbürgermeister einst angetreten, ein echtes „Wir-Gefühl“ zu schaffen.

Mit den drei großen Fraktionen begründete er einen „Kooperationsrat“, der sich regelmäßig traf, um parteienübergreifend zusammenzuarbeiten. De facto sei dieses Gremium schon lange tot, heißt es im Stadtparlament. „Der Zauber eines parteilosen Stadtoberhauptes, der mit allen kann, ist weg. Der Alltag hat ihn demaskiert, sein Zaudern und Taktieren dazu geführt, dass er keine Mehrheit mehr hinter sich hat“, resümiert der Linken-Abgeordnete Sven Hornauf. Wilke sei sein Bemühen auf die Füße gefallen, es möglichst immer allen recht zu machen, findet auch der CDU-Stadtverordnete Michael Schönherr, der unumwunden zugibt, vom Oberbürgermeister enttäuscht zu sein. Die Lage der Stadt mit einem noch immer nicht verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept sei „eine Katastrophe“, so Schönherr, der eine Mitschuld daran bei Land und Bund sieht.

„Kommunen sind unzureichend ausgestattet, haben zu wenig Handlungsspielraum und bekommen ständig zusätzliche Aufgaben aufgebrummt.“ Wilke hätte die Bürgermeister-Personalie viel eher lösen müssen, als es noch einen breiten Konsens im Stadtparlament gab, sagt Wolfgang Neumann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Der Oberbürgermeister denke wenig in Prozessen und jage durch die Welt zu Messen und Kongressen, statt die Stadt richtig zu führen, kritisiert er. „Wilke ist ein Mann der praktischen Arbeit, er hat drängendere Probleme gesehen als diesen Posten“, sagt Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch (SPD).

Auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember steht die Wahl des Bürgermeisters erneut auf der Tagesordnung. Wilke hält an seinem Kandidaten Derling fest. Der gilt aber als nicht mehrheitsfähig, als „verbrannt“, das Ergebnis scheint absehbar. „Die Fraktionsvorsitzenden sollten sich vorher mit dem Oberbürgermeister zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung finden“, sagt Fritsch. Den Frankfurtern sei der Bürgermeisterposten egal. „Die wollen, dass wir uns den wirklich drängenden Problemen zuwenden.“

Sollte die Wahl erneut scheitern, droht das Innenministerium mit Konsequenzen. Das bedeutet, dass die Kommunalaufsicht einen Bürgermeister bestimmt. Dagegen wollen sich die Stadtparlamentarier möglicherweise wehren. Der Abgeordnete Hornauf hat bereits einen entsprechenden Antrag formuliert. Demnach sollte die Stadt per Anfechtungsklage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen die Anordnungsverfügung der Kommunalaufsicht vorgehen. Tenor: Den Stadtverordneten das Wahlrecht zu nehmen, sei grob rechts- und verfassungswidrig.

„Wir sind ja gewillt zu wählen. Es gab ja genügend Bewerber, die man uns vorschlagen könnte“, so Sven Hornauf. und der Frankfurter Rechtsamtsleiter Eyke Beckmann stellt klar. „Wenn dieser Antrag angenommen wird, müssen wir als Stadt gegen das Innenministerium vorgehen.“