Parteichef

Aus dem Schatten getreten

Auf dem Parteitag der SPD kündigt Dietmar Woidke 250 Millionen Euro teure Korrekturen in der Bildungs- und Sozialpolitik an

– Vor den Brandenburger Sozialdemokraten steht im Saal des Seminaris-Hotels ein anderer als noch vor drei Monaten. Einer, der sich wohl fühlt in seiner neuen Rolle. Als Dietmar Woidke Mitte August an derselben Stelle nach dem Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen Matthias Platzeck um das Vertrauen seiner Parteifreunde als künftiger Parteichef warb, fielen seine Rede und sein Auftritt noch etwas unbeholfen aus. Doch mittlerweile liegen hinter dem 52 Jahre alten Lausitzer beinahe schon die ersten 100 Tage als Ministerpräsident – und wochenlange Koalitionsverhandlungen auf der bundespolitischen Bühne in Berlin. Beim SPD-Bundesparteitag in Leipzig wurde der märkische SPD-Landesvorsitzende außerdem in den Vorstand gewählt, wenn auch erst im zweiten Wahlgang. Doch das ging auch anderen Länderchefs so.

Ehe Woidke jetzt auf dem Brandenburger SPD-Parteitag die Basis auf die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im kommenden Jahr einschwört, rechnet er mit dem Wahlkampf der Bundespartei ab. Bei der Bundestagswahl im September landete die hiesige SPD weit hinter den märkischen Christdemokraten. Der Verzicht auf eine eigene Kampagne in Ostdeutschland sei ein schwerer Fehler gewesen. „Wir müssen künftig messerscharf darauf achten, dass ostdeutsche Interessen nicht zu kurz kommen.“

Für Brandenburg kündigt der SPD-Chef rund 250 Millionen Euro teure Korrekturen in der Bildungs- und Sozialpolitik an – erste Bausteine für das Landtagswahlprogramm. Danach sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 4000 neue Lehrer und 1000 zusätzliche Erzieher in den Kitas und Horten eingestellt werden. Auch den acht Hochschulen verspricht die SPD mehr Geld. Ihr Etat soll jedes Jahr um fünf Millionen Euro wachsen. Die Hochschulen bekämen somit in der nächsten Wahlperiode zusätzliche 75 Millionen Euro.

Um den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu verbessern, sollen „Türöffner-Netzwerke“ entstehen, in denen ehrenamtliche Mentoren an Ober- und Gesamtschulen Jugendliche auf dem Weg in den Beruf unterstützen. Eine Jugendberufsagentur könnte künftig Anlaufstelle für die Jugendlichen sein. Außerdem würden die Netzwerke „Gesunde Kinder“ für zusätzliche zwei Millionen Euro ausgebaut.

Linkspartei wird nicht erwähnt

Der Parteivorsitzende lässt keine Zweifel daran, wer der Hauptgegner im Wahlkampf sein wird: die märkische Union unter Michael Schierack. Entsprechend hart attackiert Woidke die CDU, mit der die SPD bis 2009 zehn Jahre regiert hatte. „Die CDU war in Brandenburg auch mal Regierungspartei“, sagt er. Die Union klopfe ideologische Sprüche und verkaufe den Leuten das Blaue vom Himmel, so Woidke. Es sei falsch, auf „Privat vor Staat“ zu setzen. Private Krankenhäuser, private Stadtwerke und private Wasserwerke, das sei mit der SPD nicht zu machen.

Die Linke, mit der die Sozialdemokraten seit vier Jahren regieren, erwähnt Woidke nicht einmal. Dies lässt aber keine Rückschlüsse darauf zu, mit wem die SPD im Falle eines Wahlsiegs koalieren will. Die bislang bei allen Landtagswahlen siegreiche Partei geht – wie gehabt – ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Auch wenn die SPD nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl nervös ist, gibt sich Woidke siegessicher: „Die Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr wollen wir gewinnen – und wenn wir hart genug arbeiten werden wir sie gewinnen.“

Die rund 120 Delegierten applaudieren stehend, eine knappe Minute lang. Dietmar Woidke weiß spätestens in diesem Moment, dass nun nichts mehr schiefen gehen wird auf diesem ersten Parteitag nach seiner Wahl zum Landeschef. So folgt der Parteitag auch dem Vorschlag des Landesvorstandes und wählt die Meyenburger Amtschefin in der Prignitz, Katrin Lange, zur weiteren stellvertretenden Parteichefin neben Bildungsministerin Martina Münch. Ihr Gegenkandidat, der Juso-Landeschef Erik Stohn, unterliegt deutlich. Noch entscheidender aber für Woidke: Seine kommissarisch eingesetzte Generalsekretärin Klara Geywitz erhält 84 Prozent der Stimmen. Für die 37 Jahre alte Potsdamerin stimmen 100 Delegierte bei zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Die Mutter einer fünfjährigen Tochter und zweijähriger Zwillinge leitet derzeit den Sonderausschuss des Landtages zum Hauptstadtflughafen. Auch sie attackiert die brandenburgische CDU scharf. „Wenn das die Truppe ist, die dieses Land übernehmen will, dann sage ich: Die müssen erst mal an uns vorbei.“

Ganz im Sinne Woidkes. Der hat in den vergangenen Wochen am Koalitions-Verhandlungstisch in Berlin erfahren, wie es sich für die SPD anfühlt, wenn sie der schwächere Partner ist.

40 Stunden pro Woche in Berlin

Doch vor den anstrengenden Wahlkämpfen warten im Land viele ungelöste Probleme auf den Ministerpräsidenten. Für Brandenburg blieb bisher wenig Zeit. Mehr als 40 Stunden in der Woche steckte er in den Verhandlungen in Berlin fest. Müde sieht er aber nicht aus. Dazu ist das alles wohl noch viel zu aufregend. Beim Parteitag lobt SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Brandenburger für den gelungenen Start. Das hätte Vorgänger Matthias Platzeck sicherlich auch gemacht – wäre er dabei gewesen. Aber Platzeck ist krank. Er habe eine fiebrige Grippe, heißt es.

Dietmar Woidke hat Platzeck dieses Mal auch nicht gebraucht. Als die Sozialdemokraten ihn im August zum neuen Vorsitzenden wählten, war Platzecks Abschied noch wichtiger als sein Anfang. Es war deshalb der erste Parteitag, der ihm gehörte.