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Groß Glienicker See: Gespräche zur Enteignung mit Anwohnern des Uferwegs ++ Landesparteitag der Piraten: Domscheit-Berg kandidiert nicht für Bundesvorsitz

Gespräche zur Enteignung mit Anwohnern des Uferwegs

Im Streit um die Potsdamer Uferwege erhöht die Stadt den Druck: Am Dienstag starten die Gespräche zur Enteignung. Anrainer des Groß Glienicker Sees werden dafür in Brandenburgs Innenministerium gebeten. „Über jedes einzelne Grundstück wird bei der Enteignungsbehörde verhandelt“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Diese setze auch die Entschädigung fest. Bis Ende des Jahres sollen 19 der 21 Verfahren besprochen werden. Schulz: „Wir wollen den Bebauungsplan durchsetzen.“

Domscheit-Berg kandidiert nicht für Bundesvorsitz

Brandenburgs Piraten-Chefin Anke Domscheit-Berg will nicht Bundesparteivorsitzende werden. „Das schließe ich aus“, sagte sie beim Landesparteitag in Potsdam. Sie wolle sich auf die politische Arbeit in Brandenburg konzentrieren. Die neue Piratenspitze wird Ende November in Bremen gewählt. Nach der Bundestagswahl hatte Parteichef Bernd Schlömer seinen Rückzug angekündigt. Auf dem Parteitag feilten die märkischen Piraten am Grundsatz- und Wahlprogramm.