Debatte

Potsdam streitet über Tourismusabgabe

Vorhaben des Oberbürgermeisters stößt auf massiven Widerstand. Er plant bereits eine Alternative

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht so aus, als habe er schlechte Laune. Ob er genervt sei? „Allerdings“, sagt er. „Ich will jetzt endlich eine Entscheidung.“ Kommende Woche, am 6. November, wird er den Stadtverordneten erneut vorschlagen, die Einführung einer Tourismusabgabe für Potsdam zu beschließen. Dabei könnte ihm wieder eine Niederlage drohen. Wegen der heftigen Proteste unter den rund 15.000 betroffenen Gastronomen, Hoteliers und Händlern hatten im Juni sogar seine eigenen Parteifreunde einen Rückzieher gemacht. Damals kam stattdessen eine Bettensteuer ins Spiel, über diese Alternative will Jakobs nun auch abstimmen lassen. Beide Varianten werden heute im Hauptausschuss diskutiert.

Gespräche gescheitert

Die Mehrheit ist keinesfalls sicher. Weder für den Tourismusbeitrag noch für die Übernachtungssteuer. Sollten die Stadtverordneten gar beide Vorschläge ablehnen, kündigte Jakobs am Dienstag mit dem Finanzbeigeordneten Burkhard Exner vorsorglich an, eine Haushaltssperre zu verhängen. „Wir haben uns mit der Zustimmung der Stadtverordneten verpflichtet, der Stiftung Schlösser und Gärten ab 2014 fünf Jahre lang je eine Million Euro für die Parkpflege zur Verfügung zu stellen“, erinnerte Jakobs. Mit der Vereinbarung konnte der geplante Zwangseintritt in den Park Sanssouci abgewendet werden. „Ich bin nach wie vor für einen Tourismusbeitrag statt für eine Bettensteuer. Denn er ist die gerechteste Lösung“, sagte Jakobs. Die Gespräche zwischen der Stadt und den Verbänden sind allerdings gescheitert. Sie lehnen beides ab und befürworten den Parkeintritt. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisierte, es seien nicht alle denkbaren Alternativen auf den Tisch gelegt worden. Zusammen mit Olaf Lücke vom Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg kündigte er an, Unternehmen bei Klagen zu unterstützen.

Die beiden Varianten im Vergleich: Von einer Tourismusabgabe wären ab dem nächsten Jahr 15.000 Potsdamer Unternehmen betroffen. Alle, die mehr oder weniger von den rund 18,5 Millionen Tagestouristen profitieren. Bei einer Bettensteuer würden hingegen „nur“ die rund 40 Hotels und Pensionen zur Kasse gebeten. Im vergangenen Jahr zählte die Landeshauptstadt erstmals mehr als eine Million Übernachtungen. Auf jede Übernachtung von Privatgästen würde künftig fünf Prozent Übernachtungssteuer erhoben. Zwei Millionen Euro würde die Stadt pro Jahr über den Tourismusbeitrag einnehmen, der Verwaltungsaufwand wird auf rund 250.000 bis 270.000 Euro geschätzt. So könnte die Stadt mit Einnahmen von mehr als 1,7Millionen Euro rechnen. Die Übernachtungssteuer brächte Potsdam Einnahmen von rund 1,3 Millionen Euro abzüglich der Verwaltungsausgaben von rund 100.000 Euro.

Der von Oberbürgermeister Jakobs favorisierte Tourismusbeitrag richtet sich nach dem Jahresumsatz und der Lage des Unternehmens. Am teuersten würde es für die Händler und Restaurants nahe Schloss Sanssouci, im historischen Zentrum, um den Hauptbahnhof und die Glienicker Brücke. Günstiger würde es in Zone 2 für Teile von Babelsberg, die Schlossgärten und die Randgebiete der Innenstadt – darunter der Alte Markt. Der Rest gilt als Zone 3. Dort soll die Abgabe nur sehr gering ausfallen. Im angepassten Konzept seien das Krongut Bornstedt und der Hafenbereich mit der höchsten touristischen Frequenz in die teurere Zone 1 mit aufgenommen worden. Der Vorschlag, die mit zehn Euro Beitrag vorgesehene Bagatellgrenze zu erhöhen, könne in der Satzung zunächst nicht berücksichtigt werden. Eine solche Festlegung auf 20 Euro würde den Vorgaben in der Kommunalen Abgabeverordnung des Landes widersprechen, so Jakobs. Er schlägt vor, die Satzung ohne diese Bestimmung zu beschließen, dies aber später nachzuholen. Der Leiter der Wirtschaftsförderung, Stefan Frerichs, verwies darauf, dass die Stadt jährlich fast 10,7 Millionen Euro in die touristische Infrastruktur stecke. Der Umsatz durch den Tourismus liege bei 830 Millionen Euro. „Allein der Einzelhandel erwirtschaftet 373,3 Millionen Euro“, so Frerichs. Ein Hotel in Zone 1 müsste pro 100.000 Euro Jahresumsatz mit einer Abgabe von 168 Euro rechnen. Ein Geschenkeladen mit 144, ein Bekleidungsgeschäft mit 120 Euro pro 100.000 Euro Jahresumsatz. Das sei zumutbar.

Die Gewerbetreibenden sehen das anders. „Tourismusabgabe – Auch du zahlst mit – wir sind dagegen“, überall hängen solche Schilder. Maria-Josefina Quero und Jan Dörries haben seit zehn Jahren in der Dortustraße ihr Lokal „Mea Culpa“. Die Fußgängerzone ist nur ein paar Schritte entfernt. Sie hoffen, dass die Stadtverordneten dem Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht folgen. Sie sagen: „Die Last auf uns abzuwälzen ist nicht richtig.“ Zu ihnen kämen kaum Touristen. „Unsere Gäste, das sind vor allem die Potsdamer.“