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Verfassungsbeschwerde: Gericht: Nicht mehr Geld für kreisfreie Städte ++ Umzug: Baufälligste Polizeiwache soll bis 2016 geräumt werden ++ Festnahmen: Polizei jagt Buntmetalldiebe mit Hubschrauber

Gericht: Nicht mehr Geld für kreisfreie Städte

Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) können nicht auf mehr Geld für kommunale Aufgaben hoffen. Das Verfassungsgericht Brandenburgs verwarf eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Städte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Kommunen hätten ihre Haushaltslage nicht umfassend dargelegt, sondern nur beispielhaft einen Teil ihrer Pflichtaufgaben und die dafür in ihren Haushalten veranschlagten Mittel aufgezeigt. „Aus diesem Grunde war es dem Verfassungsgericht schon im Ansatz nicht möglich, die finanzielle Situation der Kommunen umfassend einzuschätzen“, hieß es.

Baufälligste Polizeiwache soll bis 2016 geräumt werden

Brandenburgs baufälligste Polizeiwache in Oranienburg soll bis Ende 2016 geräumt werden. Das Innenministerium verhandelt derzeit mit dem Landkreis Oberhavel über den Umzug der Beamten in ein 5000 Quadratmeter großes Schulgebäude am Oranienburger Stadtrand. „Die Gespräche sind schon sehr weit. Wir als Polizei wollen hier unbedingt rein“, sagte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD). Nun sei der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am Zug. Letzte rechtliche Details seien noch zu klären.

Polizei jagt Buntmetalldiebe mit Hubschrauber

Mithilfe eines Hubschraubers haben Polizisten fünf mutmaßliche Buntmetalldiebe festgenommen. Die Männer machten sich laut Bundespolizei Sonntagnacht an der Bahnstrecke zwischen Mahlow und Blankenfelde (Teltow-Fläming) zu schaffen. Ein 34-Jähriger wurde vor Ort festgenommen, vier Männer flüchteten zunächst im Auto. Ein Hubschrauber verfolgte die 19, 29, 31 und 43 Jahre alten Männer. Als sie das Auto verließen, wurden sie festgenommen. Sie sollen Buntmetall gestohlen haben: An der Bahnstrecke wurden Werkzeuge gefunden, es fehlten 360 Meter Kabel.