SPD

Falsche Rechtsanwältin macht einen Rückzieher

SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer korrigiert nach Vorwürfen ihre Berufsangaben. Staatsanwaltschaft wertet den Fall jetzt aus

Der angebliche Rechtsanwaltstitel der SPD-Bundestagskandidatin Tina Fischer sorgt weiter für Wirbel: Die 42-Jährige hat inzwischen eingeräumt, dass sie gar keine Rechtsanwältin ist – obwohl sie sich auf dem Stimmzettel im brandenburgischen Wahlkreis 62 genau so nennt. „Das ist mein letzter Beruf, den ich allerdings nicht mehr ausübe“, erklärte Fischer und reagierte mit diesem Bekenntnis auf einen Bericht der Berliner Morgenpost.

Mit der Verbeamtung im vergangenen Jahr als Staatssekretärin habe sie die Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin zurückgegeben, sagte sie am Freitag. Nur einen Tag zuvor hatte die Sozialdemokratin dies gegenüber der Morgenpost noch vehement bestritten – und im Gegenteil behauptet, sich immer noch Rechtsanwältin nennen zu dürfen, da ihre Zulassung lediglich ruhe.

Als vermeintlichen Beleg dafür übersandte sie der Redaktion ein veraltetes Bestätigungsschreiben der Berliner Anwaltskammer vom März 2010. Nachdem die Anwaltskammer auf Morgenpost-Nachfrage dann aber definitiv erklärt hatte, dass Tina Fischer nicht weiter als Anwältin zugelassen ist, behauptete sie plötzlich, dass es sich dabei nur um ein Versehen der Kammer handeln könne.

In einer schriftlichen Erklärung wehrte sich die Kammer am Freitag nun ihrerseits öffentlich gegen diese Behauptung: „Tina Fischer war bis zum November 2012 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen; zurzeit jedoch nicht mehr. Auch an anderen Orten in der Bundesrepublik ist sie nicht als Rechtsanwältin zugelassen“, heißt es in dem Dokument. Nach Darstellung der Kammer kann der Verlust ihres Rechtsanwaltstitels nicht an Tina Fischer vorbeigegangen sein. Denn: „Bevor eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet, führt die Rechtsanwaltskammer ein formalisiertes Verwaltungsverfahren unter Beteiligung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwaltes durch“, heißt es in der für die Politikerin peinlichen Stellungnahme. „Das Verfahren endet mit einem schriftlichen Bescheid der Kammer, der der Anwältin oder dem Anwalt zugestellt wird.“ Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt laut Kammer, sobald der Bescheid Bestandskraft hat. Der Betroffene werde aus dem Anwaltsverzeichnis gelöscht. Ab diesem Zeitpunkt könne eine Zulassung nicht mehr „ruhen“, da sie nicht mehr besteht. Und die Kammer stellt klar: „Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung ,Rechtsanwalt‘ oder ,Rechtsanwältin‘ zu führen.“

So beschäftigt der Fall inzwischen auch die Staatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde in Potsdam der Berliner Morgenpost bestätigte: „Wir werten das aus“, sagte sie. Allerdings sei bislang noch nicht klar, ob Potsdam oder die Staatsanwaltschaft Cottbus zuständig ist. Fakt ist: Wer unbefugt Berufsbezeichnungen wie Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater führt, kann laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

SPD versteht Aufregung nicht

Die kommissarische Generalsekretärin der brandenburgischen SPD, Klara Geywitz, sagte am Freitag: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.“ Sie könne keinen Fehler entdecken. „Tina Fischer bezeichnet sich aktuell nicht als Rechtsanwältin“, so Geywitz. Das mag am Freitag so gewesen sein, doch noch am Tag zuvor hatte Tina Fischer der Berliner Morgenpost Dokumente übersandt, die auf das Gegenteil hindeuteten. Geywitz argumentiert nun, auf dem Stimmzettel dürften durchaus auch Berufe stehen, die nicht mehr ausgeübt werden. Tatsächlich ist in der Bundeswahlordnung laut Bundeswahlleiter „der Beruf oder Stand“ nicht hinreichend definiert. Somit fehle eine Kontrollanweisung für die Kreis- und Landeswahlausschüsse. „Aus unserer Sicht ist es fragwürdig, ob bei der besagten Kandidatin nun der Tatbestand eines Titelmissbrauchs gemäß dem StGB besteht“, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters. Die Bundeswahlordnung regele nicht, dass es sich ausschließlich um den aktuell ausgeübten Beruf handeln muss. „Dass Wählerinnen und Wähler durch die Berufsangabe des Kandidaten auf dem Stimmzettel beeinflusst werden können, ist sicher nicht auszuschließen“, so der Sprecher weiter.

In Brandenburg sehen die Verantwortlichen vor diesem Hintergrund bislang keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl am 22. September. Tina Fischers Wahlkreis liegt in Dahme-Spreewald. 241.076 Wahlberechtigte sind dort zur Wahl aufgerufen. Kreiswahlleiter Stefan Klein sagte, er sehe keinen Anlass, die Stimmzettel neu drucken zu lassen. Auch beim Landeswahlleiter verweist man darauf, „dass Tina Fischer ja mal Anwältin war“. Die Sprecherin Bettina Cain sagte: „Aus unserer Sicht lässt das Wahlgesetz zu, einen früher ausgeübten Beruf anzugeben.“ Sollte es nach der Bundestagswahl aber zu einem Wahleinspruch kommen, werde dieser vom Wahlprüfungsausschuss überprüft.

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, sagte: „Wir Politiker sind aufgefordert, für Klarheit zu sorgen – sowohl in der Politik als auch in eigenen Angelegenheiten. Dazu gehört auch eine korrekte Berufsbezeichnung.“ Tina Fischer bestärke durch ihr Vorgehen die Skepsis gegenüber den Politikern, die angeblich nie die ganze Wahrheit sagen. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Man soll sich nicht mit Titeln schmücken, die man nicht hat.“ Als Juristin stelle sich Tina Fischer kein gutes Zeugnis aus, wenn sie in einer solchen Sache nicht genau sei. Die Staatssekretärin wirbt derweil weiter im Internet um das Vertrauen der Wähler. Ihr Slogan lautet: „Tina Fischer. Die Bürgeranwältin.“