Justiz

Der Polizeichef und sein Dienstwagen

Leiter der Direktion West in Brandenburg/Havel soll Auto privat für Heimfahrten genutzt haben. Staatsanwalt prüft Vorwürfe wegen Untreue

- Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West mit Sitz in Brandenburg/Havel, wegen des Missbrauchs von Dienstwagen für Privatzwecke. „Wir prüfen den Anfangsverdacht wegen Untreue“, sagte der Pressesprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Helmut Lange. „Aus diesem Grund haben wir von der Polizei Unterlagen angefordert, in denen die internen Richtlinien zum Gebrauch von Dienstwagen stehen.“ Bis spätestens Ende dieses Monats wolle die Staatsanwaltschaft Potsdam die von der Polizei angeforderten Akten auswerten.

„Im Anschluss daran wird die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wird, oder nicht“, so der Sprecher. Bei der Auswertung relevant seien Fragen, wer überhaupt wann und unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf einen Dienstwagen hat oder ihn benutzen darf, heißt es. „Anhand der Akten muss auch die Frage geklärt werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Dienstwagen für Fahrten zur Wohnung genutzt werden darf, oder nicht“, sagte Lange. Einen Termin für die Eröffnung eines möglichen Ermittlungsverfahrens konnte der Sprecher der Behörde noch nicht nennen.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres soll das Verfahren durch die anonyme Anzeige eines Beamten ins Rollen gebracht worden sein, heißt es in Kreisen der Polizei. Dem Chef der Direktion West wird in der anonymen Anzeige vorgeworfen, zivile Einsatzwagen der Polizei für die Fahrten zwischen der Direktion in Brandenburg an der Havel und seinem Wohnort genutzt zu haben. Bei den Fahrzeugen soll es sich um umgebaute und mit viel Technik ausgestattete Einsatzwagen der Polizei handeln. Diese sollen in den häufigsten Fällen für Einsätze von Beamten in Zivil wie Observationen oder Brennpunktüberwachungen genutzt werden. Laut der Vorwürfe gegen den Leiter der Polizeidirektion West konnten die Autos nicht von Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) genutzt werden, weil sie vor dem Haus des Direktionsleiters gestanden haben sollen. Um was für Automarken es sich dabei handelte, und ob nur höherklassige Autos genutzt worden sind, ist unklar. Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Brandenburg in Potsdam umfasse der Fuhrpark Marken vom Golf bis zur Mercedes C-Klasse. Für die Ermittlungen selber sind die Automarken und die Anschaffungskosten ebenfalls „nicht interessant“, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

Bei „dienstlicher Notwendigkeit“

Zu dem Verfahren selber wollte sich das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in Potsdam nicht äußern, erklärte aber einige grundsätzliche Regelungen zum Gebrauch von Dienstwagen. Ein Polizeisprecher des Präsidiums teilte mit, dass die Möglichkeit besteht, „dass Fahrzeuge unter der Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte sowie bei dienstlicher Notwendigkeit mit zur Wohnung genommen werden dürfen. Das sei etwa der Fall, wenn ein auswärtiger Termin am Ende oder zu Beginn der Dienstzeit stehe und der zusätzliche Weg zur Dienststelle „mit mehr Kilometern und höherem Zeitaufwand verbunden ist“. Nur der Polizeipräsident hätte einen eigenen Dienstwagen samt Fahrer. „Es gibt bei der Polizei keine personengebundenen Dienstwagen mehr“, sagte der Sprecher. „Die Leiter der Direktionen können Fahrzeuge aus dem Fuhrpark ihres Polizeibereiches nutzen.“

Vor ungefähr drei Jahren war es das Schreiben eines Unbekannten an den damaligen Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glitsch, das Ermittlungen gegen seinen möglichen Nachfolger Klaus Kleese auslöste. In dem anonymen Brief wurde behauptet, der Kandidat für das neu zu besetzende Amt des Berliner Polizeipräsidenten habe seinen Dienstwagen privat genutzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Leiter der Polizeidirektion 1 wegen Untreue. Keese soll sich mehrfach mit dem Dienstwagen nach Hause haben fahren lassen, ohne die Kosten dafür zu übernehmen. Laut Vorschriften ist es den Leitern der Direktionen erlaubt, sich von der Dienststelle zu einem offiziellen Termin und anschließend zurückfahren zu lassen. Sollte Keese aber vom Termin direkt nach Hause gebracht worden sein, so muss diese Strecke aus eigener Tasche bezahlt werden. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem Wert des Polizeifahrzeugs.

Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. In der Bewerbung um den Posten des Polizeipräsidenten unterlag Keese schließlich dem amtierenden Polizeipräsidenten Klaus Kandt.