Ermittlungen

Stadtwerke-Chef soll Heizölreserven illegal verkauft haben

Skandal in Brandenburg an der Havel weitet sich aus. Schaden von 1,1 Millionen Euro entstanden. Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und Untreue

Die Stadtwerke-Affäre in Brandenburg an der Havel weitet sich zum größten Stadtwerke-Skandal in der Geschichte des Landes Brandenburg aus. Mittlerweile soll der Schaden auf mindestens 1,1 Millionen Euro gestiegen sein. Der langjährige Technische Geschäftsführer der örtlichen Stadtwerke, Wolfgang-Michael Schwarz, soll nach Erkenntnissen des Aufsichtsrats unter Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) das kommunale Unternehmen um Hunderttausende von Euro gebracht haben. Im Juni wurde dem 48-Jährigen gekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Aufsichtsrat will Schadenersatzansprüche stellen. Der studierte Elektrotechniker und Betriebswirt Schwarz stand seit 1. Oktober 2006 an der Spitze der Stadtwerke.

Falsches Gutachten

Die Vorwürfe wiegen schwer: Mindestens fünf Firmen soll der frühere Geschäftsführer wettbewerbswidrig Aufträge erteilt und dafür Jagdferngläser sowie Bauleistungen an seinem privaten Haus in Rathenow (Havelland) erhalten haben. Nun wurde bekannt, dass der Schaden weitaus höher liegt als bislang angenommen. Indem er illegal Heizöl verkaufte, soll er die Stadtwerke zudem um etwa 800.000 Euro erleichtert haben. Schwarz wird vorgeworfen, große Mengen Heizöl, die als Reserve für das Gasheizkraftwerk gelagert werden, als verdorben erklärt zu haben. Er belegte dies offenbar mit einem Gefälligkeitsgutachten eines örtlichen Brennstoffhändlers. Dieser soll auch den privaten Weiterverkauf des Heizöls organisiert haben. Die Stadtwerke mussten schließlich neuen Brennstoff beschaffen und bezahlten die offenbar fingierten Rechnungen, auch für das „fachgerechte Entsorgen“ des angeblich verdorbenen Heizöls.

„Wir ermitteln wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in Neuruppin am Mittwoch der Berliner Morgenpost. Die Ermittlungen richten sich laut Winter gegen mehrere Personen aus mehreren Firmen. Schon vor Wochen seien umfängliche Akten bei Durchsuchungen sicher gestellt worden. „Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, so dass wir in diesem Jahr vermutlich noch zu einer abschließenden Entscheidung kommen werden.“ Er hob hervor, dass die Stadtwerke eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. „Die Stadtwerke haben auch zu einem sehr frühen Zeitpunkt Anzeige erstattet“, sagte Winter.

Der Stadtwerke-Skandal beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern längst auch teure Wirtschaftsprüfer und hoch bezahlte Anwälte. Derzeit durchleuchten Experten jede von Schwarz veranlasste Rechnung. Allein an diese Experten überwiesen die Stadtwerke bislang mehr als 250.000 Euro für Honorare. „Die Höhe des Schadens ist noch nicht absehbar, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU). Sie ist die Aufsichtsratschefin der Stadtwerke. Nach Bekanntwerden des Skandals tagte der Aufsichtsrat mehrere Male.

Die Stadtwerke trennten sich nicht nur von Schwarz, sondern auch vom Chef der Unternehmenstochter Brandenburger Dienstleistung, Lars Büchner. Der 44-Jährige soll fingierte Rechnungen erstellt haben. Nach der ersten Krisensitzung am 28. Juni erklärte Aufsichtsratschefin Tiemann: „Die Anstellungsverhältnisse mit Herrn Schwarz und Herrn Büchner wurden heute beendet.“ Benno Felsch, bisher Leiter des Regionalbereiches West Brandenburg der E.ON edis AG, wurde zum technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH bestellt.

Krisensitzungen des Aufsichtsrats

Am 15. Juli beschäftigte sich der Aufsichtsrats erneut mit den Vorwürfen. Die Verdachtsmomente zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der ehemaligen technischen Geschäftsführung erhärtet, gab Tiemann anschließend bekannt. Die Schadenersatzansprüche gegenüber Schwarz würden derzeit ermittelt. Nach der jüngsten Sitzung am 2.September erklärte Tiemann, es seien „weitere Sachverhalte hinzugekommen“. Die derzeit ermittelte mögliche Schadenshöhe betrage etwa 800.000 Euro aus Vorgängen der letzten fünf Jahre und resultiere überwiegend aus Heizölgeschäften.

Als Geschäftsführer war Schwarz laut Aufsichtsrat zudem allein für das Projekt der Biogasanlage Briest verantwortlich. Der Bau wurde wegen Mängeln nach zwei Jahren erst einmal gestoppt. Denn das Rückhaltebecken ist angeblich zu klein, im Schutzwall seien schädliche Stoffe verbaut worden. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, würde weitergebaut, käme die Anlage weit über eine Million teurer als mit 3,1 Millionen Euro geplant.