Justiz

Dem Land soll Millionenschaden entstanden sein

Neue Immobilienaffäre – Staatsanwaltschaft prüft

In der Immobilienaffäre um ein ehemaliges Militärgelände in Oranienburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Akten von der Landesregierung angefordert. Man habe das Finanzministerium um „Übersendung relevanter Unterlagen“ zu dem Grundstücksgeschäft gebeten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Die landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) soll die 65 Hektar große Militärfläche 2009 für rund 205.000 Euro an eine Firma und damit deutlich unter Wert verkauft haben. Dem Land sollen Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen Verantwortliche der inzwischen privatisierten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) wegen des Verdachts der Untreue. Nach Aussage von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist dem Land Brandenburg durch das Immobiliengeschäft in Oranienburg kein Schaden entstanden. Es gebe keine Anzeichen für eine „Unrechtmäßigkeit“ bei dem Grundstücksgeschäft, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Der Aufforderung der Staatsanwaltschaft, Unterlagen zuzusenden, werde man unverzüglich nachkommen.

CDU fordert Spekulationsklausel

Der Brandenburger CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski, forderte rasche Aufklärung über den Grundstücksdeal in Oranienburg. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz müsse sich auch um diese Frage kümmern, sagte Dombrowski am Freitag. Es gehe für das Land um viel Geld. Als Konsequenz forderte Dombrowski, ebenso wie bei Waldverkäufen durch den Bund schon üblich, auch in Brandenburg eine „Spekulationsklausel“ einzuführen. Diese könne aussagen, dass in einem bestimmten Zeitraum ein Verkauf anstehe und der Bund oder das Land in einem gewissen Prozentsatz daran zu beteiligen seien. „Das hat es hier nicht gegeben“, sagte Dombrowski.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Untreue-Verfahren gegen die BBG eingestellt hat. Der Verdacht, dass das Kasernengelände Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007 unter Wert verkauft worden war, habe sich nicht erhärtet, hieß es. SPD und Linke forderten, den Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre vorzeitig einzustellen. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Dierk Homeyer, sagte indes: „Die neuen Vorwürfe sind ein Beleg dafür, dass der Untersuchungsausschuss mehr denn je gebraucht wird“ Es müsse schnell und umfassend Licht „in die undurchsichtigen Immobiliengeschäfte der BBG gebracht werden und Schluss mit der Verschleuderung von Landesgeld sein“, sagte Homeyer. Die mittlerweile eingestellten Ermittlungen hatten sich auch gegen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek gerichtet. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Marczinek soll auch an dem Verkauf in Oranienburg beteiligt gewesen sein.