Überwachung

Streit über Kameras vor dem Potsdamer Hauptbahnhof

Im überwachten Bereich sinken die Straftaten, in der Umgebung aber steigen sie drastisch

Sechs Kameras überwachen rund um die Uhr die Plätze vor Potsdams Hauptbahnhof und damit auch seine Eingänge. Die meisten Passanten laufen achtlos an den Hinweisschildern vorbei. Auch Lydia Föhr (30) und Sascha Mayer (27) haben die Kameras bislang gar nicht bemerkt. Das Paar scheint aber kein Problem damit zu haben. „Ich finde Videoüberwachung gut, wenn sie der Aufklärung von Straftaten dient“, sagt Sascha Mayer. Vor allem dienen die Kameras auch der Abschreckung: Die Statistik weist einen starken Rückgang der Straftaten am Hauptbahnhof aus. Im Jahr 2003 zum Start der Überwachungsaktion registrierte die Polizei noch 182 Straftaten. 91 Straftaten waren es 2012. Das Problem ist aber: Im Umfeld ist die Kriminalität dafür umso mehr gestiegen. 1325 Straftaten waren es im vorigen Jahr im nicht überwachten Bereich. So viele wie noch nie seit Einführung der Videoüberwachung.

Linke lehnt es ab

„Vorwiegend handelt es sich um Diebstähle, aber auch Körperverletzungen und Sachbeschädigungen“, sagt die stellvertretende Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums, Susann Fischer. Seit dem Anstieg der Kriminalität im Gebiet um den Potsdamer Hauptbahnhof wird erneut darüber gestritten, ob und wie wirksam die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist. Im Land Brandenburg war die umstrittene Maßnahme unter der damaligen rot-schwarzen Landesregierung im Dezember 2000 beschlossen worden – zunächst als befristetes Projekt. Mittlerweile ist sie gesetzlich verankert.

Für den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer ist die „Videoüberwachung lediglich der Versuch, den Bahnhofsvorplatz sauber zu halten und die Kriminalität aus dem Blickwinkel der Kameras zu verlagern“. Er sagt: „Eine schöne Fassade und dahinter stinkt es.“ Die Linke halte Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich für nicht notwendig. „Sie kann nur in sehr engen Grenzen und an besonders gefährdeten Orten sinnvoll sein“, so Krämer. „Beispielsweise vor einer Synagoge.“ Bislang gebe es keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, wonach dadurch die Kriminalität gesenkt werde. Weit sinnvoller wäre es, mehr Polizeibeamte als Ansprechpartner vor Ort zu haben, meint Krämer. Auch für die Potsdamer Stadtverordnete und designierte Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz ist „Videoüberwachung kein Allheilmittel“. Dennoch ist sie dafür, die Kameras zu belassen. „Es muss allerdings ausgewertet werden, weshalb die Kriminalität im Umfeld des Hauptbahnhofes derart zugenommen hat“, fordert sie.

Das brandenburgische Innenministerium ist derzeit zusammen mit der Stadt Potsdam dabei, einen möglichen Verdrängungseffekt zu untersuchen. Der Anstieg der Kriminalität könnte noch einen anderen Grund haben: 2010 wurde das Wohn-City-Quartier am Bahnhof eröffnet. Direkt neben dem Bahnhof baute das Bauunternehmen Semmelhaack mehr als 600 Wohnungen. Auf dem Gelände des ehemaligen Reichsausbesserungswerks entstand ein 85.000 Quadratmeter großes Quartier.

Die Potsdamer CDU-Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ist vehement dafür, dass die Videoüberwachung vor dem Potsdamer Hauptbahnhof bestehen bleibt. „Kein anderer Platz in Brandenburg ist derart frequentiert“, gibt die CDU-Politikerin zu bedenken. Die Videoüberwachung hat sich in ihren Augen bewährt. Sie habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, weil sie das Sicherheitsgefühl stärke, so Reiche. Sie spricht sich sogar dafür aus, die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze im Land auszuweiten. „Solange Rot-Rot regiert, wird es dazu nicht kommen“, schätzt sie ein. Dies werde eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode nach den Landtagswahlen 2014. In Brandenburg sind im vergangenen Jahr öffentliche Plätze in vier Städten vom Land videoüberwacht worden. Neben Potsdam handelt es sich um Erkner (Oder-Spree), Guben (Spree-Neiße) und Frankfurt an der Oder. Wie aus dem jüngsten Bericht des Innenministeriums an den zuständigen Innenausschuss des Landtages hervorgeht, blieb auf dem Bahnhofvorplatz in Erkner seit der Einführung der Überwachung in 2003 die Zahl der Straftaten fast unverändert. 2012 lag sie bei 74, im Jahr 2003 waren es 71. Im angrenzenden, nicht kontrollierten Bereich waren es im vorigen Jahr 54 Straftaten, 2003 zählte die Polizei 55. Ein Verdrängungseffekt ist dort nicht zu beobachten.

Keine Verstöße gegen Datenschutz

In Frankfurt (Oder) wird 2010 die Slubicer Straße in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze überwacht. Während sich 2010 dort 22 Straftaten ereigneten, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 28. Die Kriminalität im angrenzenden Bereich sank deutlich überraschend von 201 Straftaten zu Beginn der Überwachung auf 155 im vorigen Jahr. Im grenznahen Guben sind seit Februar 2010 Kameras an der Kreuzung Straupitzstraße/Gasstraße angebracht. Sieben Straftaten ereigneten sich dort im Jahr 2012, das sind 38 weniger als 2010. Im angrenzenden, unbewachten Bereich stiegen sie leicht an, von 351 auf 355 Fälle.

Laut Ministeriumssprecherin Fischer sind „zu keinem der Standorte datenschutzrechtliche Verstöße oder Einwände der Datenschutzbeauftragten bekannt“. Die Überwachungsbilder werden vorschriftsgemäß direkt in die jeweiligen Polizeiinspektionen gesandt und dort innerhalb von 48 Stunden gelöscht. Nicht erfasst wurden in der Statistik installierte Kameras von Bundeseinrichtungen sowie kommunaler und privater Eigentümer.