Korruption

Ermittlungen in Guben

Strafverfahren laufen gegen den Bürgermeister und den Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft

Korrupte Staatsbedienstete machen in Brandenburg immer wieder Schlagzeilen, die Stadt Guben (Landkreis Spree-Neiße) hat derzeit jedoch gleich mit zwei großen Strafverfahren innerhalb der eigenen Reihen zu tun. Der jüngste Fall wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, als das Privathaus des ehemaligen Geschäftsführers der Gubener Wohnungsgesellschaft (GuWo) durchsucht und der 43-Jährige verhaftet worden war. Die für Korruption in Brandenburg zuständige Schwerpunktabteilung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in besonders schwerem Fall vor. Es geht nach Angaben eines Sprechers um eine Summe in Höhe von knapp 250.000 Euro, die sich der Tatverdächtige durch Scheinrechnungen und korruptes Verhalten zugeschanzt haben soll.

Bereits im Juni hatte ihn die Stadt abberufen und über einen Rechtsanwalt Strafanzeige gestellt. Außer für die Geschäftsführung der GuWo war der 43-Jährige bis dahin auch für die Geschäfte des kommunalen Altenheimbetreibers Gubener Sozialwerke (GSW) verantwortlich. Das laufende Ermittlungsverfahren richtet sich auch gegen den Geschäftsführer einer anderen Firma, mit der die GuWo offenbar zumindest in der Vergangenheit enge geschäftliche Kontakte unterhielt. Ihm wird nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Winter Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Seine Freiheit musste der ehemalige GuWo-Geschäftsführer bisher jedoch nur vorübergehend einbüßen. Einen Tag nach seiner Festnahme wurde er schon wieder auf freien Fuß gesetzt, weil er die Vorwürfe bei einem Termin vor dem Ermittlungsrichter vollumfänglich eingeräumt hatte. Die zuvor vermutete Verdunkelungsgefahr sei nicht mehr gegeben, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Winter. Der Haftbefehl sei deshalb unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Tatverdächtige müsse sich nun in kurzen Abständen bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu anderen Verfahrensbeteiligten aufnehmen.

Bei der GuWo äußert man sich zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer. „Der Vorfall ist bedauerlich“, sagte der amtierende Gubener Bürgermeister Fred Mahro, „aber durch das offenkundige Fehlverhalten eines Einzelnen kann man nicht auf das gesamte Unternehmen abstellen.“

Das zweite große Ermittlungsverfahren, das dem Ruf des Neiße-Städtchens schon länger schadet, richtet sich ausgerechnet gegen die Person, die Fred Mahro vertritt: den beurlaubten Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP). Gegen ihn liegt bereits seit März eine Anklage am Landgericht Cottbus. Ihm wird Bestechlichkeit und Untreue in jeweils sechs Fällen vorgeworfen. Von Januar 2005 bis März 2012 soll er Aufträge für Grünpflege- und Friedhofsarbeiten sowie Abriss- und Rückbauarbeiten an zwei Unternehmen vergeben und für die Vergabe Geschenke sowie Dienstleistungen erhalten haben. Eine Gartenbaufirma soll unter anderem Arbeiten in Höhe von 30.000 Euro an seinem privaten Wochenendgrundstück vorgenommen haben. Außerdem soll Hübner Präsente wie Blumen und Weinflaschen angenommen haben. Und er soll Anwaltskosten, die ihm im Zuge eines Disziplinarverfahrens entstanden sind, aus dem Haushalt der Stadt bezahlt haben. Dem beurlaubten Bürgermeister droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Wann der Prozess stattfindet, ist unklar.

Außer Hübner ist der ehemalige Inhaber der Gartenbaufirma angeklagt. Der Vorwurf: Bestechung. In einem gesonderten Verfahren wird darüber hinaus gegen eine Baufirma ermittelt.

Auffällig an den Strafverfahren gegen den ehemaligen GuWo-Geschäftsführer und den beurlaubten Bürgermeister ist nicht nur dieselbe Örtlichkeit. Vielleicht gibt es einen strafrechtlich relevanten Zusammenhang zwischen beiden Verfahren. „Möglicherweise spielt eine Firma, die beim Bürgermeister eine Rolle gespielt hat, auch beim GuWo-Verfahren eine Rolle“, so Oberstaatsanwalt Winter.

In jedem Fall ist es nicht das erste Mal, dass in Brandenburg derartige Fälle ans Licht kommen. Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ist zurzeit auch noch ein Ermittlungsverfahren anhängig, das sich gegen den früheren Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg/Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, richtet. Über Scheinrechnungen soll er sich in einem Zeitraum von vier Jahren jährlich Vorteile in Höhe von rund 10.000 Euro verschafft haben. Schließlich liegt am Landgericht Cottbus derzeit noch die Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den ehemaligen Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes. „Der Kernvorwurf ist Bestechlichkeit“, sagt Winter auch zu diesem Fall. Die Ermittlungen gegen den früheren Verbandschef und zwei Geschäftsführer von Firmen hatten im Zusammenhang mit dem BER negative Schlagzeilen gemacht: Der Verbandschef soll Zuwendungen der Firmen in Höhe von rund 50.000 Euro angenommen haben.