Schlusslicht

Brandenburger müssen auf Gerichtsurteile lange warten

Gerichtsverfahren dauern in Brandenburg nach wie vor viel länger als im Bundesdurchschnitt.

Teilweise vergehen bis zu vier Monate mehr, bevor eine Entscheidung fällt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Besonders betroffen sind Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte der ersten Instanz.

„Hier ist Brandenburg immer noch bundesweites Schlusslicht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum. Seiner Meinung nach fehlt es weniger an Richtern, sondern vor allem an Beamten im mittleren Justizdienst, also etwa Schreibkräften oder Rechtspflegern, die Richtern zuarbeiten. „Wir brauchen Entlastung und Entfristung von Personal“, forderte der Justizexperte.

Das Ministerium verweist indes darauf, dass die Dauer eines Verfahrens vom Einzelfall abhänge – ob etwa Zeugen anzuhören seien oder Gutachten eingeholt werden müssten.

Auch sonst mangelt es nicht an Erklärungen: Die Sozialgerichte wurden in den vergangenen Jahren von Hartz-IV-Klagen überflutet. Entgegen dem Bundestrend verzeichne Brandenburg weiterhin eine steigende Zahl an Eingängen in diesem Bereich, hieß es. Insofern freut man sich darüber, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer dort nur circa zwei Monate über dem Bundesdurchschnitt liege.

An den Verwaltungsgerichten kommt aus Sicht des Ministeriums dagegen ein hoher Bestand an alten Verfahren zum Tragen, der neben den Neueingängen bearbeitet werden müsse. Grund für die Altlasten seien eine hohe Zahl an Asylverfahren und schwierige Fälle im Rahmen der Wiedervereinigung in den 90er-Jahren. Mittlerweile habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer von 35 Monaten im Jahr 2007 aber auf rund 15 Monate im ersten Quartal 2013 verringert.

2012 gingen an den Brandenburger Gerichten insgesamt 459 Verzögerungsrügen ein, im ersten Quartal 2013 waren es 109. Die Rügen sind die Vorstufe einer möglichen Klage auf Entschädigung. Im Vorjahr gab es 60 solcher Klagen, im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits 43. Das Recht auf Entschädigung gibt es seit zwei Jahren.