Debatte

Linke fordert geschlossene Heime in staatlicher Hand

Angesichts der ungeklärten Missbrauchsvorwürfe gegen die privaten Haasenburg-Heime möchte Brandenburgs Linke Einrichtungen dieser Art am liebsten ganz abschaffen.

Weil das aber rechtlich nicht ohne weiteres umzusetzen sei, schränkte Fraktionschef Christian Görke am Dienstag in Potsdam ein: „Wenn es sie schon gibt, dann gehören sie in die Hände der Exekutive.“ Das bedeute, der Staat müsste sogenannte geschlossene Einrichtungen betreiben, in denen schwierige Kinder und Jugendliche untergebracht werden. Zuvor hatte Jugendministerin Martina Münch (SPD) mit der Fraktion über das Thema diskutiert.

Anlass der Debatte sind die Missbrauchsvorwürfe gegen die Haasenburg GmbH, die drei Heime im Land betreibt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe weitgehend zurück. Derzeit gilt ein Belegungsstopp für die Einrichtungen. Görke kündigte an, seine Fraktion werde der Ministerin den Rücken stärken, um diesen Stopp fortzusetzen. „Wir müssen alles dafür tun, die Kinder davor zu beschützen, dass sie in solche Einrichtungen geschickt werden“, sagte der Linken-Politiker. Geschlossene Heime seien „schwarze Pädagogik“.

Görke sprach sich für eine Stärkung offener Angebote aus, bei denen Jugendliche mehr Ausgang erhalten. Brandenburg solle sich zudem für eine bundesweite gesetzliche Regelung einsetzen, mit der die geschlossenen Einrichtungen abgeschafft würden.

Die oppositionellen Grünen wollen indes keine staatlichen Heime, aber mehr Begleitung von Einrichtungen durch Behörden. „Ich glaube, das Problem mit den geschlossenen Heimen ist noch nicht gelöst und auch wir hier in Brandenburg haben noch keine Lösung gefunden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marie Luise von Halem. Bislang gebe es noch keine schlüssige Alternative. Auch von Halem sprach sich dafür aus, den Belegungsstopp zu verlängern.