Matthias Platzeck

Gekommen, um vorerst zu bleiben

Matthias Platzeck kehrt nach seinem Schlaganfall am heutigen Montag aus dem Urlaub zurück. Es geht ihm deutlich besser

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt auch nach seinem Schlaganfall im Amt – vorerst zumindest. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will der 59-Jährige nach seiner Rückkehr aus seinem dreiwöchigen Urlaub mitteilen, dass sein derzeitiger Gesundheitszustand ihm das erlaubt. Platzeck tritt am heutigen Montag wieder offiziell seinen Dienst an. Am Dienstag wird er die Kabinettssitzung leiten, am Donnerstag findet die traditionelle Sommerreise des Ministerpräsidenten statt. Sie führt in die Prignitz, die wegen der ausbleibenden Touristen noch immer unter den Folgen des Hochwassers leidet.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, geht es Platzeck deutlich besser. Anfang Juni musste er sich mit Kreislaufproblemen im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum behandeln lassen. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass er einen leichten Schlaganfall erlitten hatte. Platzeck berichtete später, er habe „Probleme mit dem Sehen und dem Laufen“ gehabt. Nach seiner Entlassung konnte er „wieder gut laufen, geblieben war aber ein „leichter Linksdrall“. Der Ministerpräsident kehrte zunächst an seinen Arbeitsplatz in die Staatskanzlei zurück und absolvierte auch einige Termine. Danach nahm er sich eine dreiwöchige Auszeit.

Vor seinem Urlaub machte Platzeck einen Verbleib im Amt von seinen künftigen Gesundheitszustand abhängig. „Es ist noch mehr Zeit erforderlich, um einzuschätzen, ob ich wieder komplett fit sein werde“, sagte Platzeck. „Ich werde jetzt keine Schnellschüsse machen.“ Er sagte auch, er wolle seine Ämter gern weiter wahrnehmen und zur Landtagswahl 2014 erneut als Spitzenkandidat der SPD antreten. Bedingung: Wenn seine Partei das möchte – und er dafür fit genug ist.

Vorbereitungen für 2014

Diese Aussage wird er nach seiner Rückkehr wohl wiederholen – auch mit den genannten Bedingungen. Allerdings geht man in Kreisen der Landesregierung derzeit davon aus, dass Platzeck nicht erneut für die Spitzenkandidatur zur Verfügung stehen wird. Die Nominierung auf einem Landesparteitag ist erst für Frühjahr nächsten Jahres vorgesehen. Er könnte die nächsten Monate dazu nutzen, den Stabwechsel vorzubereiten. Ein Nachfolger stünde mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) schon bereit. Doch nicht einmal die Hälfte der Brandenburger kennt ihn. Deshalb soll er in den nächsten Monaten bekannter gemacht werden. Auch muss der 51-Jährige sich erst den Rückhalt der Partei sichern.

Platzeck will als Länderchef und als Aufsichtsratsvorsitzender das größte Infrastrukturprojekt der Region, den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld, unbedingt weiter vorantreiben, heißt es. Würde er jetzt aussteigen, hinterließe er im wahrsten Sinne des Wortes eine Baustelle. Am Schlusspunkt seiner politischen Karriere stünde ein nicht vollendetes Projekt. Zumal dabei schief gelaufen ist, was nur schief laufen kann.

Anfang Oktober wird im BER-Aufsichtsrat voraussichtlich der endgültige Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen festgelegt. Diese Weichenstellung soll mit Platzecks Namen als Aufsichtsratsvorsitzender verknüpft werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hingegen muss damit leben, dass zu seiner Zeit als Aufsichtsratschef mehrere Eröffnungstermine nicht gehalten werden konnten. Die bevorstehende Bundestagswahl im September spielt eine weitere wichtige Rolle für Platzecks Entscheidung, nicht sofort aufzuhören. Die Brandenburger SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Mal alle Wahlkreise zu gewinnen. Platzeck als ehemaliger SPD-Bundeschef möchte die Bundespartei nicht im Stich lassen. Der Wählerliebling gilt nach wie vor als Garant für ein gutes Abschneiden der SPD in Brandenburg.

Erste Termine stehen fest

In der rot-roten Regierungskoalition in Potsdam herrscht Erleichterung darüber, dass Platzeck erst einmal im Amt bleibt. Offiziell gibt es aber noch keine Bestätigung dafür. „Der Ministerpräsident wird am Montag an seinen Arbeitsplatz zurückkehren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Sonntag. Er habe sich in seinem Urlaub gut erholt. „Die ersten Termine stehen schon fest.“ Per Mitteilung gratulierte er dem ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) zum 75. Geburtstag. Zudem bewilligte er dem Radsportclub Cottbus Lottomittel von 5000 Euro für das Bundesradsporttreffen.

Selbst wenn Platzeck erst einmal weiter macht, so stehen die Zeichen auf Rückzug. 23 Jahre ist er in der Politik. Von Februar bis April 1990 saß er als Minister ohne Geschäftsbereich für die Grüne Partei in der DDR im Kabinett von Hans Modrow. Ende 1990 berief ihn Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zum ersten Umweltminister Brandenburgs. Acht Jahre später übernahm Platzeck das Oberbürgermeisteramt in Potsdam. Die SPD war mit dem Amtsinhaber Horst Gramlich unzufrieden. Platzeck sah sich 1998 in der Pflicht, er wechselte in die Lokalpolitik.

Vier Jahre später wurde er dafür belohnt: 2002 machte Manfred Stolpe den Weg für ihn frei. Platzeck stieg zum Ministerpräsidenten auf. 2000 war er bereits zum Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Von November 2005 bis April 2006 führte er auch die Bundes-SPD. Den Posten gab er nach zwei Hörstürzen und einem Zusammenbruch ab. Anfang 2013 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz für das Mammutprojekt Großflughafen BER in Schönefeld. Wieder einmal sah er sich in der Pflicht. Als Klaus Wowereit im Januar den Posten abgab, war für Platzeck klar: Ich muss das jetzt machen. So erzählen es seine Vertrauen, die ihm wegen der zusätzlichen Belastung gerne abgeraten hätten. Und jetzt? Matthias Platzeck hat sich offenbar entschieden – er nimmt sich noch einmal in die Pflicht.