Prozess

Ehemaliger Vize am Rechnungshof klagt auf Beamten-Pension

Nach Verurteilung soll er nur Angestelltenrente erhalten

Der wegen Abrechnungsbetrugs verurteilte frühere Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Arnulf Hülsmann, muss um seine Beamtenpension kämpfen. Der 65-Jährige ist seit 1. Juli offiziell im Ruhestand. Sein früherer Arbeitgeber will ihm allerdings das Ruhegehalt aberkennen. Setzt der Rechnungshof das durch, würde Hülsmann in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert – und bekäme lediglich eine Angestelltenrente.

Der hohe Beamte war Ende April 2009 für schuldig befunden worden, zwischen 1998 und 2001 vorsätzlich falsche Angaben zu abgerechneten Dienstreisen gemacht zu haben. Das Potsdamer Landgericht hatte Hülsmann zunächst freigesprochen, das Urteil wurde aber vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben. Schließlich verurteilte ihn das Landgericht zu einer Geldstrafe von 8800 Euro. Es sah es als erwiesen an, dass er sich durch falsche Abrechnungen Vermögensvorteile von rund 2000 Euro verschafft hat.

Auch wenn es sich um einen vergleichsweise geringen Geldbetrag handelte, urteilte die Kammer damals, der Betrug wiege besonders schwer. Immerhin sei Hülsmann Vizepräsident der obersten Kontrollbehörde des Landes. Seit 2003 ist er vom Dienst suspendiert. Im Jahr 2010 reichte der Rechnungshof Disziplinarklage beim Richterdienstgericht ein. Das war damals noch am Landgericht Cottbus angesiedelt. Das Ziel: Hülsmann sollte aus dem Beamtenverhältnis „entfernt“ werden. 2011 entschied das Gericht, er könne wegen der Verurteilung nicht im Amt bleiben. Hülsmann legte dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein – ohne Erfolg.

Verhandlung im November

„Jetzt geht es in die letzte Instanz“, wie Rechnungshofpräsident Christoph Weiser der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigte. Im November soll das von Hülsmann angestrengte Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt werden. Bislang ging es um seinen Verbleib im Dienst, jetzt um sein Ruhegehalt.

Hülsmanns Anwälte argumentieren nach Informationen der Berliner Morgenpost, dass eine Aberkennung des Ruhegehalts unangemessen wäre. Auch geht es um die Frage, welche Folgen das Strafurteil für das Disziplinanverfahren hat und ob das Disziplinargericht richtig besetzt war.

Seit Hülsmanns Suspendierung ist der Posten des Vizepräsidenten am Hof vakant. Dr. Sieglinde Reinhardt, seit Jahren Mitglied des Landesrechnungshofs, soll nun Ende August im Landtag zu seiner Nachfolgerin gewählt werden. Der Amtsantritt ist für Oktober geplant.

Angezeigt wurde Hülsmann im Oktober 2002 durch Gisela von der Aue. Sie war von 1998 bis 2006 Präsidentin des Landesrechnungshofs Brandenburg, von 2006 bis 2011 Justizsenatorin in Berlin. Die Verteidigung warf ihr vor, es sei es ihr nur darum gegangen, Hülsmann als „missliebigen“ Stellvertreter loszuwerden. Dies wies von der Aue stets zurück.