Interview

„Wir verschärfen die Kontrollen der Haasenburg-Heime“

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) kündigt häufigere Besuche der Experten-Kommission an und droht mit Konsequenzen

Nach den Misshandlungs-Vorwürfen gegen die Heime der Haasenburg GmbH kündigt Brandenburgs Jugendministerin Martina Münch (SPD) Konsequenzen an. Mit ihr sprach Morgenpost-Redakteurin Gudrun Mallwitz.

Berliner Morgenpost:

Frau Münch, jeden Tag gibt es neue Vorwürfe gegen die drei Haasenburg-Heime für Kinder und Jugendliche in Brandenburg. Was muss passieren, dass Sie dem Betreiber die Betriebs-Erlaubnis entziehen?

Martina Münch:

Aktuell habe ich keine stichhaltigen Beweise dafür, dass das Kindeswohl in einer der drei Einrichtungen gefährdet ist. Nur das würde eine sofortige Schließung der Heime rechtfertigen. Ich nehme die schweren Anschuldigungen gegen die Haasenburg-Heime aber sehr ernst.

Mittlerweile hat ein früherer Mitarbeiter die Misshandlungs-Vorwürfe bestätigt. Reicht das nicht aus?

Nein. Denn wir wissen immer noch nicht, was in der Haasenburg tatsächlich passiert ist und was derzeit dort passiert. Der wichtigste Auftrag der von mir eingesetzten Experten-Kommission ist daher: Es muss rasch und dennoch intensiv geklärt werden, ob die Heime so wie bisher weitermachen können. Mittlerweile gibt es zwar aktuelle Vorwürfe der jüngst entflohenen Jugendlichen, die von Isolation, Fixierungen und Drill sprechen. Wenn einer der Jugendlichen einen Mitarbeiter konkret beschuldigt, kann beispielsweise sofort ein Beschäftigungsverbot verhängt werden. Wenn ich zu dem Schluss komme, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde ich sofort einschreiten – notfalls müssen die Heime geschlossen werden.

Bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, kann es dauern. Welche Konsequenzen ziehen Sie bis dahin?

Wir werden die Kontrollen noch mehr verschärfen. Aufgrund der aktuellen Vorwürfe der Jugendlichen wird es eine noch engere Taktung der Kontakte und eine noch intensivere Beobachtung geben. Die aus Ärzten, Psychologen, Sozialpädagogen und einer Juristin zusammengesetzte Kommission wird jetzt häufig dort sein – und natürlich auch das Landesjugendamt.

Haben nicht auch Ihre Behörden versagt? Das Landesjugendamt hat seit 2008 nur eine einzige unangemeldete Kontrolle in der Haasenburg durchgeführt.

Ob es Versäumnisse bei der Heimaufsicht gegeben hat, soll die Kommission ebenfalls klären. Natürlich müssen wir uns fragen: Haben wir alles getan, damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen gewahrt bleiben?

Hartz-IV-Empfänger bekommen vermutlich häufiger unangemeldeten Besuch von den Behörden...

Das Landesjugendamt war und ist regelmäßig im Dialog mit der Haasenburg. Unsere Mitarbeiter waren durchaus misstrauisch und blieben nicht tatenlos. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte in mehreren Fällen – ohne dass sich ein hinreichender Straftatbestand ergab, auch nicht nach den beiden Todesfällen 2005 und 2008. Nach vielen Besuchen und Beratungen hat das Landesjugendamt mehrfach Auflagen erteilt: So wurden sowohl der Einsatz von Fixierliegen als auch die Einheitskleidung und die Videoüberwachung verboten.

Im Landesjugendamt sind drei Mitarbeiter für die Kontrolle von etwa 400 Jugendhilfe-Einrichtungen in Brandenburg zuständig. Werden Sie das Personal verstärken?

Das wird unter Umständen eine der Konsequenzen aus den Vorgängen sein. Das entscheide ich, wenn wir mehr wissen.

Was sagen Sie dazu, dass der Anwalt des Unternehmens nicht nur die Haasenburg-Interessen vertreten hat? Wie jetzt bekannt wurde, war er als Vorsitzender einer Kontrollkommission bis Dezember 2012 gleichzeitig für die Beschwerden der Heimbewohner zuständig.

Es ist völlig inakzeptabel, dass derjenige, über den man sich beschwert, am anderen Ende der Beschwerde-Leitung sitzt. Es muss eine unabhängige Instanz geben, an die sich die Kinder und Jugendlichen vertrauensvoll wenden können. Dafür werde ich mich einsetzen.

Waren Sie selbst schon in der Haasenburg?

Nein. Ich bin nicht dort gewesen. Ich habe mir aber regelmäßig intensiv von meinen Mitarbeitern berichten lassen.

Erscheinen Ihnen die Methoden nicht fragwürdig?

Die Methoden sind stark zu hinterfragen. Wir brauchen eine Fachdiskussion über die Frage, wie gehen wir mit solchen Kindern und Jugendlichen um? Die schon viele Maßnahmen hinter sich haben, mehrfach straffällig geworden sind, Drogenprobleme haben, sich selbst und andere verletzen.

Die meisten werden von den Jugendämtern aus 14 Bundesländern in die Haasenburg geschickt. Wie reagieren diese auf die Vorwürfe?

Wir sind mit vielen kommunalen Jugendämtern in Kontakt getreten. Berlin und Hamburg wollen vorerst keine weiteren Kinder und Jugendliche in der Haasenburg unterbringen.

Es gibt die Forderung, geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche abzuschaffen. Wie stehen Sie dazu?

Die Diskussion müssen wir führen. Ich warne aber vor emotionalen Schnellschüssen.