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Reform: Rot-Rot will Beamte künftig nach Leistung bezahlen ++ Verfahren: Kartellamt öffnet Wettbewerb für Augenärzte ++ Polizei: Mit Tempo 165 durch die Baustelle

Rot-Rot will Beamte künftig nach Leistung bezahlen

Brandenburgs Landesbeamte müssen sich auf eine längere Lebensarbeitszeit und eine leistungsabhängigere Besoldung einstellen. Weil Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bereits länger arbeiten müssen, soll dies künftig auch für Brandenburgs Beamte gelten. In den Jahren 2014 bis 2029 soll die Altersgrenze stufenweise auf 67 Jahre ansteigen. Ausnahmen gibt es für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte, die als höher belastet gelten. Das rot-rote Kabinett verständigte sich in Potsdam auf zwei Gesetzentwürfe zum Beamtenrecht und zur Besoldung.

Kartellamt öffnet Wettbewerb für Augenärzte

Das Bundeskartellamt hat den Wettbewerb unter Augenärzten in Brandenburg für Mediziner aus anderen Bundesländern geöffnet. In einem Kartellverfahren rang die Behörde der AOK Nordost und der Augenärztegenossenschaft im Land die Zusagen ab, entsprechende Verträge und die Satzung der Genossenschaft zu ändern. Das teilte das Amt in Bonn mit. Bislang sei der Zugang zum Wettbewerb im Bereich der Behandlung von grauem Star oder einer bestimmten Netzhauterkrankung nur für Brandenburger Ärzte möglich gewesen, hieß es. Vor allem Berliner Ärzte könnten nun profitieren.

Mit Tempo 165 durch die Baustelle

Mit Tempo 165 ist ein 33 Jahre alter Autofahrer am Montag bei Neuruppin durch eine Baustelle auf der Autobahn 24 Richtung Hamburg gerast. Erlaubt waren jedoch nur 60 Stundenkilometer. Der Sportwagen hatte zudem vorn kein Kennzeichen, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Dennoch gelang es Beamten, das Auto auf einem Parkplatz kurz vor der Ausfahrt Herzsprung ausfindig zu machen. Der Fahrer musste 665 Euro hinterlegen. Außerdem wurde gegen ihn eine Anzeige aufgenommen.