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Streit: Bettensteuer statt Tourismusabgabe in Potsdam ++ Millionenforderung: Schadenersatzklage gegen das Land abgewiesen ++ Landtag: Abgeordneter tritt aus der SPD aus

Bettensteuer statt Tourismusabgabe in Potsdam

Statt der geplanten Tourismusabgabe wird es voraussichtlich nun auch in Potsdam eine Bettensteuer geben. Darauf haben sich die Spitzen von SPD, Grünen, CDU/ANW und FDP verständigt. Mit einer Tourismussteuer, die nicht nur die Hotels entrichten, sollte ein Zwangs-Eintrittsgeld für die Parks abgewendet werden. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bedauerte das Scheitern der Abgabe. Die Stadt könne damit der Stiftung nicht mehr die versprochene eine Million Euro zusichern. Die Satzung sollte am 5. Juni beschlossen werden.

Schadenersatzklage gegen das Land abgewiesen

Das Oberlandesgericht hat am Dienstag eine Schadenersatzklage gegen das Land Brandenburg abgewiesen. In dem seit 20 Jahren laufenden Rechtsstreit verlangte der Unternehmer Peter Niedner, 79, wegen einer gescheiterten Investition bis zu 100 Millionen Euro. Anfang der 90er-Jahre wollte er in der Lausitz ein Baustoffwerk errichten. Als das Projekt scheiterte, machte er Brandenburg verantwortlich. Das Gericht entschied, dass Niedner für die Verfahrenskosten aufkommen muss. Die Revision wurde ausgeschlossen.

Abgeordneter tritt aus der SPD aus

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wird zugunsten der Grünen aus der SPD austreten. Das kündigte er am Dienstag an. Der 47-Jährige gehört seit Ende 2011 nicht mehr der SPD-Fraktion an und hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärte den Beitritt jedoch für unwirksam, da die Parteimitgliedschaft bei den Grünen Voraussetzung sei. Dieser Auffassung widerspricht ein von der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten, das den SPD-Austritt als hinreichend erachtet.