Urteil

Finanzsenator soll nach Brand 8000 Euro Geldbuße zahlen

Fünf Monate nach einem Feuer in den Amtsräumen des Finanzsenators im Bezirk Mitte hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Justizsprecher Martin Steltner bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der Berliner Morgenpost. Zur Höhe der Geldbuße wollte sich Steltner nicht äußern, nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich um 8000 Euro.

Das Verfahren behandelte einen Brand, der am 15. Dezember 2012 im Dachgeschoss der Finanzverwaltung an der Klosterstraße in Mitte in Ulrich Nußbaums Arbeitszimmer ausgebrochen war. Mitarbeiter der benachbarten niederländischen Botschaft hatten an diesem Sonnabendnachmittag den Brand bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Auslöser war offenbar eine vergessene brennende Kerze in einem Adventskranz, Senator Nußbaum selbst soll am Tag des Brandes in der Finanzverwaltung kurzzeitig anwesend gewesen sein. Am Tag nach dem Feuerwehreinsatz hieß es seitens der Polizei zunächst, Brandursache könne ein technischer Defekt oder Fahrlässigkeit sein. Allein ein Vorsatz könne ausgeschlossen werden.

Die Ermittlungen wurden bereits vor einigen Wochen beendet, der Verdacht der Fahrlässigkeit gegen den Finanzsenator habe sich erhärtet, hieß es seinerzeit aus Justizkreisen. Bis zu einer Entscheidung über die Konsequenzen verging dann nochmals geraume Zeit. Möglich wäre neben einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße auch eine Anklage oder ein Strafbefehl gewesen, sagte Steltner am Donnerstag.