Stadtplanung

„Die Geheimnisse halten sich in Grenzen“

BER: Berlins Regierungschef Klaus Wowereit muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Die zweite Reihe ist nichts für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwar gab er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft im Januar an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ab. Doch noch immer ist er der heimliche Chef in dem Kontrollgremium. Das sah man deutlich nach der letzten Aufsichtsratssitzung, als Wowereit eine von Platzeck bereits abgesegnete Personalentscheidung kurzerhand verhinderte.

Wenn Wowereit also am heutigen Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus vor den BER-Untersuchungsausschuss tritt, dürfte das sehr wahrscheinlich die bislang spannendste Sitzung werden. Und das mit Abstand. Denn bislang sind die Erkenntnisse, die der Ausschuss zusammen getragen hat, äußerst bescheiden. Ole Kreins (SPD) und Stefan Evers (CDU) hatten daher bei der Sitzung im April beantragt, den Regierenden Bürgermeister als nächsten Zeugen einzuladen. Das sei „der erste wichtige Schritt, um das Tempo im Ausschuss zu erhöhen“, so Evers.

Wowereit soll vor allem über die Arbeit im Aufsichtsrat Auskunft geben. Dabei ist die zentrale Frage, wie den Mitgliedern die sich anbahnende Katastrophe auf der BER-Baustelle überhaupt entgehen konnte. Denn sie waren angeblich völlig überrascht, als die ursprünglich für Juni 2012 geplante BER-Eröffnung knapp vier Wochen vorher abgesagt wurde. Hier besteht der Verdacht, dass sie nicht kritisch genug bei der Geschäftsführung nachgefragt haben. Dabei wäre genau das ihre Aufgabe im Aufsichtsrat gewesen. Als ehemaliger Vorsitzender trägt Wowereit hier eine besondere Verantwortung.

Zeitpunkt der Vorladung günstig

Doch auch die Einladung von Wowereit als Zeugen lief nicht ohne Reibungen ab. Die Opposition ist grundsätzlich froh darüber, dass Wowereit in den Ausschuss kommt – allerdings hätte sie sich einen etwas späteren Termin gewünscht, der näher an der Bundestagswahl im September liegt. Auf diese Weise hätten sie den BER nutzen können, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Dazu wird es nicht kommen. Die Opposition vermutet daher ein Kalkül hinter dem Antrag der Berliner Regierungskoalition, Wowereit jetzt schon vorzuladen.

Ole Kreins begründet die Befragung zum jetzigen Zeitpunkt dagegen mit dem langsamen Fortschritt im Ausschuss. „Wir wollen endlich zu den Themen kommen, die uns wirklich interessieren“, so Kreins. Der Ausschuss habe sich viel zu lang mit der aus seiner Sicht längst geklärten Standortfrage aufgehalten.

Mehr als 900 Akten sind bislang bei jedem Mitglied des Ausschusses eingegangen. Sie werden von den Mitarbeitern der Fraktionen gelesen und ausgewertet. Die wichtigsten Erkenntnisse geben die Mitarbeiter an die Ausschussmitglieder weiter, damit diese sich auf die Zeugenbefragung vorbereiten können.

Für zusätzlichen Ärger sorgte die Entscheidung der Senatskanzlei, alle Protokolle aus den Sitzungen des Aufsichtsrats als vertraulich zu kennzeichnen. Die Ausschussmitglieder haben anhand der Protokolle den Fragenkatalog für Klaus Wowereit angefertigt. Doch sie dürfen nicht öffentlich aus den Sitzungsunterlagen zitieren. „Die Aufklärungsarbeit wird dadurch behindert“, sagt Andreas Otto (Grüne). „Denn jedes mal, wenn wir Wowereit zu einer Aussage auf dem Protokoll befragen wollen, müssen wir die Sitzung unterbrechen und die Zuschauer aus dem Saal schicken.“ Das sorge für eine unnötige Unruhe. Zumal die Protokolle nach Einschätzung von Otto „nicht so inhaltsschwer sind“, dass solch ein Vorgehen gerechtfertigt sei. „Die darin angeführten persönlichen Daten und Geschäftsgeheimnisse halten sich in Grenzen“, so der Grünen-Politiker.

Zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung bahnt sich indes ein Konflikt in Bezug auf Tegel an. Flughafenchef Hartmut Mehdorn will den innerstädtischen Flughafen möglicherweise bis 2018 am Netz lassen.

Aufsichtsratschef Matthias Platzeck schließt dies dagegen aus. „Die Tegel-Frage ist entschieden“, sagte Platzeck der Märkischen Zeitung. Im Streit um die Nachtruhe am BER will Platzeck bis Jahresende einen Kompromiss erzielen. Im Februar hatte der Brandenburger Landtag ein Volksbegehren dazu mit großer Mehrheit angenommen. Platzeck will nun bei den Mitgesellschaftern Berlin und dem Bund für mehr Nachtruhe einsetzen.

Streit im Zuluftgeräte

Anwohner des BER kritisierten, dass der Flughafen den im Nachtschutzgebiet wohnenden Schallschutzberechtigten für ihre Schlafräume Zuluftgeräte anbietet, die nach Einschätzung von Experten den gesetzlichen Vorgaben widersprechen. „Die Planfeststellungsbehörde ist mit der behördlichen Aufsicht über das Schallschutzprogramm offenbar vollkommen überfordert“, sagt Ortwin Baier, Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Er fordert, dass die Landesregierung die Zuständigkeit an das Landesumweltamt überträgt, das auf diesen Sachverhalt bereits 2011 in einer öffentlichen Sitzung hingewiesen habe.