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Freie Fahrt: Schulen dürfen wieder Klassenfahrten planen ++ Landwirtschaft: Platzeck warnt vor Kappung von EU-Direktzahlungen ++ Protest: Staatsanwälte: Rechtsmedizin muss erhalten bleiben

Schulen dürfen wieder Klassenfahrten planen

Brandenburger Schulen können ihre Planungen für Klassen- und Schulfahrten im kommenden Schuljahr wieder aufnehmen. Das kündigte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) an. Es werde für alle Klassen- und Schulfahrten, die bereits geplant sind, eine Genehmigung geben. Die Lehrer könnten für genehmigte Klassenfahrten die Erstattung der Reisekosten beantragen. Im Herbst soll eine geänderte Rechtsgrundlage für Schulfahrten vorliegen. Im April hatte das Verwaltungsgericht einem Lehrer recht gegeben, der geklagt hatte, dass Pädagogen ihre Klassenreisen selbst zahlen mussten.

Platzeck warnt vor Kappung von EU-Direktzahlungen

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor den Folgen der Begrenzung der EU-Direktzahlungen für die ostdeutsche Landwirtschaft gewarnt. Gerade die großen Betriebe in den neuen Ländern würden dadurch benachteiligt, sagte Platzeck am Freitag bei der Landesbauernversammlung in Paaren-Glien. Den Landwirten drohten damit enorme Einbußen. Große und kleine Betriebe gehörten aber zur Vielfalt. In der Brandenburger Landwirtschaft arbeiten in etwa 5600 Betrieben rund 36.000 Menschen.

Staatsanwälte: Rechtsmedizin muss erhalten bleiben

Brandenburgische Staatsanwälte haben vor einer möglichen Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizin und der Übertragung der Aufgaben auf ein Krankenhaus gewarnt. Dies würde das Strafverfolgungsniveau bei Kapitalverbrechen „dramatisch reduzieren“, sagte Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. „Das ist Sparen am falschen Ende.“ Hintergrund ist ein Vorschlag der Kommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform.