Steuer

Geschäftsleute wehren sich gegen Tourismusabgabe

Potsdam will nicht nur Hotels beteiligen. Klagen bereits angekündigt

Carsten Wist betreibt seinen Literaturladen seit fast 23 Jahren. Er verkauft nicht nur Bücher, sondern bietet in seinem Geschäft in der Brandenburger Straße, der Fußgängerzone von Potsdam, auch ein Literaturdiskussionsforum mit Autorenlesungen an. „Ich arbeite gern mit der Stadt zusammen“, sagt Wist. „So aber nicht.“ Ab kommenden Jahr plant Potsdam, eine Tourismussteuer zu erheben. Und zwar eine ganz besondere: Anders als in Berlin oder Hamburg handelt es sich nicht um eine sogenannte Bettensteuer, die allein Hotels bezahlen müssen. „Die Abgabe wäre für jeden Pflicht, der vom Tourismus profitiert“, kündigte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jüngst an. Also alle Beherbergungsbetriebe, Restaurants, Cafés und alle Geschäfte in Potsdam. Auch solche wie Wist – der Literaturladen. Dabei sagt Wist: „Ich verkaufe keine Touristenbücher, sondern Literatur.“ Er profitiere von den Tausenden von ausländischen Besuchern in Potsdam kein bisschen.

Zwei Millionen Euro Einnahmen

Jährlich zwei Millionen Euro will die Stadt Potsdam künftig über die Tourismusabgabe einnehmen. Entstanden ist der Plan als Alternative zu einem Zwangseintritt in den Park Sanssouci. Der Chef der Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, hatte vorgeschlagen, von den Nutzern des Weltkulturerbe-Parks künftig mindestens zwei Euro Eintritt zu verlangen. Es sollte aber auch eine günstige Jahreskarte für Potsdamer und ermäßigte Preise für Studenten geben. Der Grund: Das zur Verfügung stehende Geld reiche bei Weitem nicht für die Pflege des berühmten Parks aus.

Doch Dorgerloh scheiterte mit seinem Vorstoß im Stiftungsrat der Schlösserstiftung – am Widerstand von Rot-Rot in Brandenburg. Berlin und der Bund waren dafür.

Gegen den „Wegezoll“ waren die Potsdamer. Für sie ist der Park so etwas wie ihr eigener Garten. Und vielfach auch beliebter Arbeitsweg. Der Stiftungsrat einigte sich nicht zuletzt auch auf Druck der Stadt darauf, dass der Park für die Besucher weiter kostenlos bleibt — allerdings nur, wenn Potsdam ab 2014 künftig jährlich etwa eine Million Euro für die Pflege des Welterbeparks beisteuert. Die will sich die Stadt jetzt von den „Nutznießern“ des Tourismus holen. Im vergangenen Jahr zählte Potsdam mehr als eine Million Übernachtungsgäste, so viele wie noch nie. Schätzungsweise 20 Millionen Tagesgäste kamen 2012. Die zweite Million Euro an Einnahmen aus der Tourismusabgabe soll in den „Ausbau der touristischen Infrastruktur“ fließen.

Der Kompromiss lautet also: Gelingt es, bis Ende Juni 2013 eine Tourismusabgabe zu beschließen, ist der Parkeintritt ab 2014 vom Tisch. Am Mittwoch beschäftigten sich die Stadtverordneten erstmals mit dem umstrittenen Satzungsentwurf. SPD und Linke sind für die Tourismussteuer. Ihre Stimmen reichen aus, um sie durchzusetzen. Noch gibt es aber erheblichen Diskussionsbedarf über die Details. Sie sollen in den Ausschüssen beraten werden. Die Zeit drängt. Am 5.Juni soll, muss endgültig entschieden werden. Sonst kommt der Parkeintritt.

„Die SPD steht zu ihrer Aussage zum freien Parkeintritt für alle Potsdamer Bürger“, sagt SPD-Chef Mike Schubert. Dass Gewerbebetriebe für touristische Aufwendungen zur Kasse gebeten würden, sei keine Potsdamer Erfindung, verteidigt er die geplante Abgabe. Linke-Kreischef Sascha Krämer nennt es „nur fair“, wenn auch Gastronomie und Hotels an den Kosten für die touristische Infrastruktur beteiligt würden. Die CDU hingegen ist gegen die Abgabe.

Unter den rund 15.000 betroffenen Gewerbetreibenden ist das Unverständnis groß. Arndt Gilka-Bötzow, Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Potsdam, sagt: „Bei zuletzt einer Million Übernachtungen und geschätzt rund 20 Millionen Tagestouristen könnte die Stiftung viel höhere Einnahmen über einen Parkeintritt erzielen als mit der einen Million Euro, die sie von der Stadt bekommen soll.“ Er wirft der Stadt vor, „sich zulasten der Wirtschaft bei der Schlösserstiftung von einem Parkeintritt freikaufen zu wollen“. Der Dehoga-Chef kündigt an: Sollte die Stadt die umstrittene Tourismusabgabe beschließen, müsse sie mit Klagen rechnen. Auch die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer protestieren. „Wir werden versuchen, möglichst viele Unternehmer zu finden, die eine Sammelklage gegen die Satzung anstrengen“, sagt Gilka-Bötzow.

„Die Beträge sind alles andere als existenzvernichtend“, rechtfertigt Oberbürgermeister Jakobs die Tourismusabgabe. Die Wirtschaft leiste damit einen „angemessenen Beitrag zur Refinanzierung der touristischen Infrastruktur“. Die Last werde sich auf viele Schultern verteilen und die Beiträge seien für die meisten gering. Bezahlt werden soll nach Umsatz, Lage und Branche. Ein Friseur im Neubauviertel fernab der touristischen Attraktionen also weniger als der Souvenirladen. Vorgesehen sind drei Zonen. Am teuersten würde es für die Händler und Restaurants nahe Schloss Sanssouci, im historischen Zentrum und um den Hauptbahnhof und die Glienicker Brücke. Günstiger würde es für Teile von Babelsberg, die Schlossgärten und die Randgebiete der Innenstadt – darunter der Alte Markt. Der Rest der Stadt gilt als Zone 3. Dort soll die Abgabe nur sehr gering ausfallen. Bei der Berechnung spielt auch der Umsatz eine Rolle, er ist aber nicht entscheidend. Laut Wirtschaftsförderungschef Stefan Frerichs müsste ein Friseur mit einer Million Euro Jahresumsatz selbst in der teuersten Zone nur gut 31 Euro zahlen, ein Hotel in gleicher Lage würde bei gleichem Umsatz mit 1680 Euro belastet, ein Restaurant mit 2700 Euro.

Hohe Mieten in guten Lagen

Für Empörung sorgt, dass die Schlösserstiftung sich angeblich selbst nicht an der Abgabe beteiligen will. Auch ihre Servicegesellschaft Friedrichs und der Museumsshop sollten nach dem Willen der Stiftung verschont bleiben. Diese wollte das bislang nicht kommentieren. „Es ist ungerecht, Händler, die ohnehin in Potsdam schon hohe Mieten zahlen, zusätzlich zur Kasse zu bitten“, sagt Irene Fromm, Mitarbeiterin im Wohntextiliengeschäft „Linum“ in der Dortustraße. Ihre Chefin habe Unterschriften gegen die Abgabe gesammelt. Matthias Isenmann, Inhaber des Cafés „Backstoltz“, befürchtet, im Jahr 1000 Euro zahlen zu müssen. „Wir sind gegen eine Tourismusabgabe“, sagt er. Zumal nur der Umsatz, nicht der Gewinn herangezogen werde. „Die Mieten in der Lage sind hoch.“ Isenmann sagt: „Mit anderen Betroffenen haben wir sogar schon überlegt, den verantwortlichen Stadtpolitikern Hausverbot zu erteilen, sollte die Abgabe kommen.“

Carsten Wist, der Literaturhändler, könnte sich sogar eine Abgabe vorstellen, allerdings nur eine freiwillige. „Es gibt viele in Potsdam, die etwas dafür tun würden, dass die Stadt noch schöner wird“, sagt Wist. Steuern und Abgaben zahlten sie aber genug.