Sicherheit

Wegen eines V-Manns: Ziel vergewisserte sich beim Zentralrat

Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der frühere Innenminister Alwin Ziel (SPD) Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt.

Im Winter 1996/97 habe ihn der damalige Zentralrats-Präsident Ignatz Bubis ermuntert, den Rechtsextremisten Carsten S. alias „Piatto“ weiter als Spitzel zu beschäftigen, berichtet der „Spiegel“. Ziel bestätigte den Bericht am Sonntag. Der V-Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis bot er sich dem Verfassungsschutz als Informant an. Von 1997 an genoss er Freigang, 1999 wurde er auf Bewährung freigelassen. Brandenburgs Innenressort und seine Verfassungsschutzabteilung rechtfertigen bis heute den Einsatz mit den wichtigen Informationen, die der Mann seinerzeit aus der rechten Szene geliefert habe. Das Vorgehen hatte jüngst im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages scharfe Kritik und die Forderung nach neuen Regeln für den Umgang mit V-Leuten ausgelöst.