Rechtsextremismus

Gewaltbereite Neonazi-Szene wächst weiter

Der Verfassungsschutz ist besorgt: Die gewaltbereite Neonazi-Szene wird in Brandenburg immer größer.

Während die NPD laut Verfassungsschutz keine kommunalen Strukturen aufbauen kann, haben Kameradschaften weiter Zulauf. Mit rund 430 Mitgliedern (2011: 410) seien sie erstmals das stärkste Segment des Rechtsextremismus in Brandenburg, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2012 in Potsdam. „Das ist besorgniserregend.“ Angesichts sinkender Mitgliederzahlen (2012: 320) bediene sich die NPD zunehmend der Neonazis, um ihre wenigen Aktivitäten im Land zu stabilisieren. „Die Partei sehe in ihnen „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Durch die engere Zusammenarbeit kommt es nach Überzeugung von Woidke zu einer Nazifizierung der NPD. Der Minister sprach sich erneut für ein Verbot der Partei aus. Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber rechnet damit, dass die NPD ihre Aktivitäten zur Landtagswahl 2014 massiv erhöhen wird. Sie erwartet Auftritte von Parteimitgliedern aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Besonders Erst- und Jungwähler wird die Partei ins Visier nehmen“, so Woidke.

Auch in diesem Zusammenhang wird die Ausbreitung der Neonazi-Szene mit Besorgnis beobachtet: Insbesondere im Süden Brandenburgs würden Verflechtungen mit dem Sport – vor allem beim Fußball und Kampfsport – immer stärker. Auch die Verbindungen zur Rocker-Szene und zu Sicherheitsdiensten wachsen, so die Verfassungsschützer. Betroffen ist vor allem die Region Spremberg (Spree-Neiße).

Landesweit waren 2012 sieben Gruppierungen aktiv. Eine von ihnen – die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ – hat Woidke im vergangenen Sommer verboten. Das Neonazi-Netzwerk wehrt sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Etwa 410 gewaltbereite Rechtsextremisten im Land sind laut Woidke keiner Gruppierung zuzurechnen. Dies ist seit 1993 die geringste Anzahl – gleichwohl gab es 2012 deutlich mehr rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten (58; 2011: 36). „Aus dieser Personengruppe kam es seit Beginn der 90er-Jahre immer wieder zu brutalsten Gewaltstraftaten. Auch Tote sind zu beklagen“, so Woidke.