Bundespolizei

Razzia im Grenzgebiet

Bundespolizei will Flüchtlingsstrom mit zusätzlicher Hundertschaft und Großkontrollen eindämmen

– Für die fünf Ausländer war die Reise nach Deutschland auf dem Frankfurter Bahnhof zu Ende. Bundespolizisten entdeckten die drei Syrer, einen Pakistaner sowie einen Tunesier Dienstagmorgen bei einer Routinekontrolle und holten sie aus dem aus Polen kommenden Zug. Die fünf Männer, allesamt ohne gültige Einreisepapiere für Deutschland, wurden in der Bundespolizeiinspektion Frankfurt(Oder) erkennungsdienstlich behandelt, vernommen und dann in Brandenburgs Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nach Eisenhüttenstadt gebracht. Insgesamt 176 dieser Fälle hatte die Bundespolizei nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Striethörster im Bereich der polnisch-deutschen Grenze seit Jahresbeginn bereits bearbeitet. Damit setzt sich seinen Angaben nach ein Trend fort, der bereits im vergangenen Jahr begann: Der Migrationsdruck wächst, immer mehr illegale Flüchtlinge drängen in das Bundesgebiet.

„Entlang der Grenze zu Polen stiegen die Aufgriffszahlen 2012 um 40 Prozent – diesem Phänomen müssen wir wirksam begegnen“, sagte Striethörster gestern bei einer Großkontrolle der Bundespolizei auf der Autobahn 12. Insgesamt waren zwischen Angermünde und Forst auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Grenze 150 Beamte im Einsatz, die meisten auf der A 12, Hauptverkehrsroute zwischen Ost- und Westeuropa. Unterstützt wurden die regulär in den Grenzinspektionen stationierten Beamten von einer Hundertschaft der Bundespolizei, die in den nächsten Monaten den Kampf gegen die illegale Migration verstärken soll.

Stichprobenartige Kontrollen

„Wir wollen für die Gegenseite unberechenbar bleiben“, betonte der Bundespolizeipräsident, „gemäß dem Schengener Abkommen werden wir auch weiterhin nicht direkt an den Grenzübergängen kontrollieren, sondern stichprobenartig temporär im Hinterland.“ Ähnlich den zusätzlichen drei Hundertschaften der Brandenburger Landespolizei werden auch die temporären Unterstützungskräfte der Bundespolizei im Grenzgebiet flexibel eingesetzt.

„Es bleibt ein Katz-und-Maus-Spiel“, so Striethörster. „Das Entdeckungsrisiko ist tatsächlich geringer“, ergänzte der Leiter der Frankfurter Bundespolizeiinspektion Wilhelm Borgert, „früher musste jeder durch die Grenzkontrolle, heute muss es ihn bei unseren Stichproben nicht unbedingt erwischen.“ Dennoch würden seine Bediensteten bei den mobilen Kontrollen äußerst effektiv agieren. „30 Beamte sind immer unterwegs – und das rund um die Uhr.“

Und die haben laut Borgert ein geschultes Auge, Erfahrung und Gespür, greifen zielgerichtet zu. Wie schwer die tägliche Arbeit der Streifenwagenbesatzungen dennoch ist, weiß Polizeihauptkommissar Jan Kucharski, der die gestrige Großkontrolle leitete. „Wir stehen an der Straße oder an den Autobahnauffahrten und beobachten den fließenden Verkehr. Im Verdachtsfall müssen wir hinterherfahren, das jeweilige Fahrzeug einholen, uns schließlich davor setzen und es zu einem Kontrollpunkt leiten“, beschrieb der Dienstgruppenleiter. Illegal einreisende Ausländer fahren seinen Erfahrungen nach in der Regel in normalen, unauffälligen Autos mit, manchmal sind auch Taxen darunter, aber auch Kleinbusse von Mitfahrzentralen oder gar Reisebusse. „Man kennt die Kennzeichen schon –, häufig aus dem Warschauer Raum. Ungewöhnlich und damit für uns auffällig sind Autoschilder aus den polnischen Ostgebieten – die kommen hier normalerweise nicht lang, um beispielsweise zur Arbeit zu fahren“, sagte Kucharski, dessen Angaben nach er und seine Kollegen nahezu täglich fündig werden.

Die Großkontrolle mit den Verstärkungskräften ermöglichte gestern zumindest eine Arbeitsteilung: An der Autobahnauffahrt Frankfurt-Mitte beobachteten Beamte der Bundespolizeiinspektion in bewährter Art und Weise den vorbeifließenden Verkehr auf der A 12 in Richtung Berlin. Kennzeichen verdächtiger Fahrzeuge wurden an die Kollegen weitergegeben, die ihren Kontrollpunkt gut zehn Kilometer westlich davon an der Raststätte Biegener Hellen aufgebaut hatten. Kurz vor diesem Parkplatz wurde der Verkehr über entsprechende Verkehrsschilder bis auf 40 Stundenkilometer ausgebremst, um die fraglichen Wagen herauswinken zu können. „Geschwindigkeitstrichter“ nennt sich diese auf den ersten Blick äußerst effektive Maßnahme, für die jedoch viele Kräfte nötig sind, um mehrere Autos gleichzeitig kontrollieren zu können.

Darin liegt aber auch der Nachteil: Denn die von Kopf bis Fuß in Dunkelblau gekleideten und schwer bewaffneten Beamten fallen auf, so ein Kontrollpunkt ist schnell „verbrannt“, wie es polizeiintern heißt. Gemeint ist, dass diejenigen, die nicht kontrolliert werden wollen, gut organisiert sind, sich über Funk schnell davor warnen, überhaupt hier lang zu fahren“, erklärte der Einsatzleiter. Deswegen sei es bei Großkontrollen sinnvoll, auch mögliche Ausweichrouten zu beobachten. Seinen Angaben nach nutzen illegal einreisende Ausländer oder auch deren Schleuserorganisationen gern die frühen Morgenstunden, wie der jüngste Aufgriff am Bahnhof beweist. „Das geht Sonntagnacht los, bis Dienstag früh und dann wieder zum Ende der Woche ab Donnerstag, Freitag“ sagte Kucharski. Fündig wurde die Bundespolizei bei der Auftakt-Großkontrolle trotz des großen Aufwands allerdings nicht.

Doch zumindest wurde Präsenz gezeigt, waren sich die Beteiligten einig. Die A 12 bleibt Schwerpunktstrecke für illegale Einreisen, da hier täglich rund 35.000 Autos entlangfahren. Ganoven wie Flüchtlinge versuchten im dichten Verkehr quasi „unterzutauchen“, erzählte Borgert. „75 Prozent unserer Aufgriffe hatten wir im vergangenen Jahr an dieser Trasse.“ Zum Vergleich: Insgesamt 774 illegal eingereiste Ausländer hat die Bundespolizei im Brandenburger Grenzland 2012 gestoppt, allein 688 im Bereich der Frankfurter Inspektion. Und die „Ausgangslage“ bleibe, so Borgert weiter. „In Polen gibt es einen ungebrochenen Zuzug tausender Flüchtlinge, vor allem aus der Kaukasusregion. Und die wollen in der Regel alle weiter nach Westeuropa.“