Korruptionsverdacht

Ermittlungen am BER ausgeweitet

Staatsanwaltschaft geht gegen weitere Unternehmen vor

– Die Ermittler weiten ihre Untersuchungen wegen Korruptionsverdacht am neuen Flughafen BER aus. Sie prüfen nun offenbar noch weitere Firmen. Details wollte die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Verweis auf das Verfahren gegen den Chef des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes (MAWV) aber nicht nennen. Der 62-Jährige und ein Unternehmer (60), dessen Rohrleitungsbau-Betrieb die Trink- und Abwasserleitungen am Flughafen verlegt hat, waren am 24. Januar wegen Verdunklungsgefahr verhaftet worden und sind in Untersuchungshaft.

Bei der Flughafengesellschaft verwehrt man sich gegen die Darstellung, dass es sich dabei um einen Korruptionsskandal handle. Es sei richtig, dass die Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität in Neuruppin gegen den MAWV und die Baufirma RAKW ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und Bestechung. Die Flughafengesellschaft arbeitet nach Auskunft eines Pressesprecher in diesem Fall bereits seit längerem mit der Staatsanwaltschaft zusammen. „Wenn sich der Verdacht gegen die Firmen bestätigen sollte, wären juristische Schritte der Flughafengesellschaft gegen die Firmen die logische Konsequenz“, so ein Sprecher.

Firmen schweigen zu Vorwürfen

Bislang haben sich die Firmen zu den Vorwürfen nicht geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Frank Winter. Bevor er Anklage erhebt, will er abwarten, ob noch eine Einlassung zu erwarten ist. Die Anwälte der Männer wollten die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren. Laut Staatsanwaltschaft haben sie derzeit noch ergänzend Akteneinsicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2010. Sie geht davon aus, dass bei der Auftragsvergabe für die Abwasserleitungen Einfluss genommen wurde. Im Gegenzug soll die Baufirma dem Verbandschef Vorteile gewährt haben – beispielsweise bei dem Bau eines Einfamilienhauses. Zudem besteht laut Winter der Verdacht, dass die Beschuldigten auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Personen oder Firmen ähnlich vorgegangen sein könnten.

Technikchef Horst Amann will die Gepäckausgabe am BER noch vor der Eröffnung erweitern. Dabei geht es um vier Gepäck-Ausgabebänder zusätzlich zu den bestehenden acht Bändern. „Würden sie nach der Eröffnung nachgerüstet, müssten die Passagiere ihr Gepäck auf einer Baustelle entgegennehmen“, sagte Amann dem RBB. „Deshalb scheint mein Petitum so zu sein – nach der Prüfung der Planung -, dass wir es jetzt gleich machen.“ Amann nannte noch keinen neuen Eröffnungstermin für den Flughafen, der wegen Technikproblemen und Planungsfehlern nicht an den Start gehen kann.