Info

Strafen bewirken Gutes

Bedingung Strafverfahren können gegen Auflagen eingestellt werden, wenn die Schwere der Schuld oder das öffentliche Interesse nicht widersprechen.

Zustimmung Die Strafprozessordnung (§ 153a) sieht zwei Möglichkeiten vor: Stimmt das zuständige Gericht zu, kann die Staatsanwaltschaft bereits von einer Anklage absehen. Ist eine Klage erhoben, kann das Gericht diesen Weg mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wählen. Voraussetzung ist jeweils, dass auch der Beschuldigte zustimmt.

Auswahl Häufig muss der Beschuldigte einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zahlen. Zudem kommen Arbeitsstunden zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung in Betracht.

Ausgleich Die Justiz kann auch fordern, dass der durch die Tat verursachte Schaden ausgeglichen wird. Bei Verkehrsdelikten ist auch die Teilnahme an einem Aufbauseminar denkbar. Das Strafverfahren wird auf diese Art zunächst nur vorläufig eingestellt.

Fristen Die Auflagen müssen in Fristen erfüllt werden. Geschieht dies nicht, wird das Verfahren fortgesetzt, und es kann doch zur Anklage kommen.