Justiz

Straftäter müssen Sozialarbeit finanzieren

Geldstrafen kommen oft gemeinnützigen Organisationen zugute

– Brandenburgs Richter und Staatsanwälte nutzen ihr Amt oftmals, um der Region Gutes zu tun. Die Chance dafür bietet sich den Juristen beispielsweise bei Strafverfahren, die gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Was bei den Straftätern für Erleichterung sorgen dürfte, ist für gemeinnützige Organisationen unverzichtbar. Knapp 1,6 Millionen Euro haben sie 2011 auf diese Weise erhalten. 2010 betrug die Summe sogar mehr als 1,8 Millionen Euro. Damit haben wohltätige Einrichtungen und Landeskasse in etwa gleicher Weise von den Geldauflagen profitiert, wie Frank Schauka, Sprecher des Justizministeriums, sagte.

Ein Blick auf die Statistik des Oberlandesgerichts (OLG) verrät allerdings: Bei den Richtern hat der Fiskus das Nachsehen. Sowohl 2010 (687.616 Euro) als auch 2011 (507.037 Euro) habe die Staatskasse weniger Beträge zugewiesen bekommen als gemeinnützige Einrichtungen, sagte OLG-Sprecherin Martina Schwonke. Diesen Einrichtungen teilten die Richter 2011 rund 745.700 Euro zu, 2010 waren es sogar etwa 967.000 Euro. Ein Überblick für 2012 liegt laut Justiz noch nicht vor.

Strafrichter Manfred Weidemann vom Amtsgericht Perleberg (Prignitz) nutzt die Geldauflage bewusst, um Sozialarbeit vor Ort zu unterstützen. „Ich lasse das Geld gerne Einrichtungen zukommen, wo ich selbst sehe, dass sie etwas davon haben“, sagte er. „Dabei achte ich auch darauf, dass der Verwaltungsaufwand dort nicht zu groß ist.“ Häufig wandelt der Jurist auch in Arbeitsstunden zugunsten der Organisation um. „Wir haben es oft mit Arbeitslosen zu tun – in vielen Fällen könnte ich eine Geldauflage gar nicht verantworten.“

Auch seine Kollegen in Prenzlau nutzen die Chance, Organisationen in der Uckermark zu unterstützen. „Vor allem der Jugendbereich profitiert“, berichtete der Direktor des Amtsgerichts, Rodger Schippers. Der regionale Bezug sei eine gute Kontrolle und verdeutliche, was mit dem Geld geschehe.

Es steht im Ermessen der Richter, an welche Einrichtung sie das Geld zahlen lassen. „Viele Kollegen stellen einen inhaltlichen Zusammenhang zur Tat her“, berichtete Iris le Claire, Sprecherin des Landgerichts Neuruppin. „Bei familiärer Gewalt werden beispielsweise gerne Frauenhäuser gewählt.“ Bei Verkehrsdelikten profitiert oft die Verkehrswacht, bei Umweltsünden sind es Naturschutzorganisationen oder bei Gewalt gegen Kinder die Telefonseelsorge. „Das macht man gerne deliktbezogen“, sagte auch der Potsdamer Amtsrichter Wolfgang Peters. „Bei Steuersachen profitiert dann auch die Staatskasse.“

Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, kennt jedoch auch Kollegen, die generell guten Grund sehen, die Kasse des Finanzministers klingen zu lassen: „Deren Argument ist, dass die Justiz zulasten der Landeskasse mit hohem Aufwand Prozesse führt – dann darf auch Geld zurückfließen.“

Mehr als 1,8 Millionen Euro sind auf diese Weise 2011 (2010: mehr als 1,7 Millionen) in die Landeskasse geflossen – mehr als die Hälfte der Summe, die zu verteilen war. Etwa 70 Prozent aller Strafverfahren in Brandenburg sind laut Ministerium in den vergangenen Jahren durch eine Einstellung mit Geldauflage (§ 153a StPO) entschieden worden.

Kein Wunder, dass gemeinnützige Vereine um die Aufmerksamkeit der Juristen buhlen. „Wir bekommen ziemlich viel Post“, berichtete le Claire aus Neuruppin. Entscheidungshilfe bietet eine Liste beim OLG. Vereine können die Aufnahme beantragen, dafür müssen sie ihre Gemeinnützigkeit nachweisen. „Derzeit stehen etwas mehr als 1400 gemeinnützige Einrichtungen darauf“, sagte Sprecherin Schwonke.

„Wir versuchen, die Gerichte wohlwollend zu stimmen, und halten sie immer auf dem Laufenden über unsere Projekte“, berichtete Marion Krause-Reich vom Verein Kinderhilfe. Die Organisation betreut krebskranke Kinder und deren Angehörige. Das Geld der Justiz – Geldauflagen ebenso wie Bußgelder – sei ein wichtiges Standbein des Vereins. „Würde dieses Geld wegfallen, würde es ein großes Loch reißen.“

Laut Oberlandesgericht werden die Gelder weit gestreut. Keine Organisation hat 2011 mehr als 25.000 Euro erhalten, berichtete Sprecherin Schwonke. Mehr als 20.000 Euro gingen jeweils an den Behindertenverband, an die Kinderhilfe und Opferhilfe sowie an die Stiftung für Familien in Not.