Enquetekommission

Polizeikarriere trotz Vergangenheit bei der Staatssicherheit

Bei der Brandenburger Polizei konnten nach der Wende Beamte mit Stasi-Vergangenheit oft unbedrängt Karriere machen.

Trotz teilweise problematischer Tätigkeiten für den DDR-Staatssicherheitsdienst seien Hunderte Beamte im Dienst geblieben – auch auf Führungsebene, sagte Ex-Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin am Freitag in der Enquetekommission des Potsdamer Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Das hat mich extrem belastet.“ Laut von Schwerin scheiterte die Kündigung von nachweislich belasteten Beamten Anfang der 90er-Jahre am Innenministerium des Landes. Dies habe die rechtlichen Möglichkeiten zur Entlassung der Betroffenen damals nicht hinreichend genutzt, kritisierte der 68-Jährige. Selbst ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und Ex-Beschäftigte der politischen Polizei K1 seien – gegen seinen ausdrücklichen Willen – zuhauf weiterbeschäftigt worden und im Sicherheitsapparat aufgestiegen.