Landesrechnungshof

Prüfer monieren Dienstfahrten der Landtagsspitze

Präsident und Vize rechneten Fahrten zu ungenau ab

- Nach den falschen Dienstfahrten-Abrechnungen bei Ministern und Staatssekretären hat der Landesrechnungshof jetzt auch gravierende Mängel im Umgang mit Dienstfahrten bei der Landtagsverwaltung in den Jahren 2009 und 2010 festgestellt.

Die Rechungsprüfer bemängelten, dass Dienstfahrten unvollständig protokolliert worden seien. Der Zweck der Fahrten von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und der damaligen Vize-Präsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) seien nicht genau angegeben worden. Moniert wurde auch, dass die damalige Vizepräsidentin Stobrawa eine Mitarbeiterin in ihrem Dienstwagen nach Bad Saarow zu ihrer Geburtstagsfeier mitfahren ließ. Zudem kritisierten die Prüfer, dass sich die Landtagsverwaltung neben der Regierung einen eigenen Fuhrpark leistet.

Der Haushaltskontroll-Ausschuss soll voraussichtlich erst in seiner März-Sitzung nähere Informationen vom Rechnungshof erhalten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, zwischen Regierung und Landtagsverwaltung dürfe es keine Unterschiede geben. Ende 2011 hatte eine Prüfung des Finanzministeriums ergeben, dass die Dienstfahrten der Landesregierung jahrelang fehlerhaft abgerechnet worden waren. Die Abrechungen erledigten die Kraftfahrer über den zuständigen Landesbetrieb. Das Ministerium erhob daraufhin Nachforderungen für 2011 von zum Teil mehreren tausend Euro. Zudem sollten die Finanzämter die Nachforderungen für die Spitzenpolitiker, darunter Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), rückwirkend bis 2007 prüfen.

Die Sprecherin der Landtagsverwaltung, Katrin Rautenberg, verwies darauf, dass Landtagspräsident Fritsch und seine Stellvertreterin die Dienstwagen nicht mehr privat nutzen. Inzwischen habe der Landtag statt fünf nur noch drei Dienstfahrzeuge. Alle Beschäftigten im Fahrdienst seien geschult worden, die Fahrtenbücher exakter zu führen.