Bundesregierung

Ramsauer will Verantwortliche in Regress nehmen

CDU und FDP im Bund fordern BER-Sondersitzung

- Nachdem der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen BER zum vierten Mal verschoben ist, erwägt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden. Außerdem sei schadhaft und schlampig gebaut worden, sagte Ramsauer am Montag am Rande der Eröffnung der BAU-Messe München. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden, und gegebenenfalls "müssen wir auch saftige Schadenersatzforderungen geltend machen", sagte Ramsauer.

Auch Parlamentarier verlangen nach der erneut verschobenen Eröffnung es BER Aufklärung. Auf Bundesebene dringt die schwarz-gelbe Koalition auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses. Union und FDP haben für den heutigen Dienstag eine Sondersitzung beantragt. Sie wollen damit noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am Mittwoch über die finanziellen Folgen des Flughafen-Debakels beraten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist kein 'Abnick-Gremium', das jegliches Ergebnis aus anderen Sitzungen nur noch zur Kenntnis nimmt." Es müsse zudem von den Verantwortlichen Rechenschaft darüber abgelegt werden, wie es zu dem BER-Desaster kommen konnte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet in diesem Jahr wegen des BER keine deutlichen Mehrbelastungen für seinen Haushalt. "Ich rechne nicht damit, dass für das Jahr 2013 nennenswert zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen", sagte er dem Südwestrundfunk.

Thema im Verkehrsausschuss

Auch der Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will die Vorgänge beim BER näher beleuchten. In der nächsten Sitzung am 23. Januar sollen Vertreter der Planungsgesellschaft und der Unternehmen Bosch und Siemens angehört werden. "Offensichtlich gab es Planungsfehler und eine falsche Bauausführung der beteiligten Firmen", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Daniel Buchholz (SPD). Darum seien Vertreter der Firmen Bosch und Siemens, die Planungsgesellschaft sowie Flughafen-Technikchef Horst Amann vorgeladen worden. Zudem sollten Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU), der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, und der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, befragt werden. Wowereit hält die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Flughafenmisere für bereits geklärt. Verkehrsminister Ramsauer habe bestätigt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seine Kontrollpflichten erfüllt habe, sagte er dem RBB. Der Bund, Berlin und Brandenburg kämen aus der politischen Verantwortung sowieso nicht heraus. Die Bauleute müssten jetzt die Probleme lösen.