Sicherheit

Brandenburg baut 18 Wohnungen für gefährliche Straftäter

Bei der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern setzt Brandenburg auf Therapie und Freiheit statt Wegschließen.

- Das geht aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur Sicherungsverwahrung hervor, den das rot-rote Kabinett am Dienstag in Potsdam verabschiedet hat. Die CDU kritisierte das Papier. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagte, das Gesetz schaffe die Grundlage für eine grundgesetz- und menschenrechtskonforme Sicherungsverwahrung. Unter strenger Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde die Sicherungsverwahrung auf eine individuelle Therapie ausgerichtet.

Auf dem Gelände der JVA Brandenburg/Havel wird dazu für zehn bis elf Millionen Euro ein Neubau mit 18 Wohneinheiten errichtet.