Spielhallengesetz

Alles auf Rot

Brandenburg will Rechte von Spielhallen einschränken. Das Gesetz ist vorerst an der EU gescheitert

Nach Berlin soll jetzt auch das Land Brandenburg ein Spielhallengesetz erhalten. Ziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen, beziehungsweise ihre Entstehung möglichst zu verhindern. Bis zu 20.000 Menschen im Land sind bereits spielsüchtig oder stark suchtgefährdet, schätzt das Wirtschaftsministerium. Das nun diskutierte Gesetz sieht vor, etwa die Werbung von Spielhallen stark einzuschränken und auch ihre Zahl zu reduzieren. Die Regierungskoalition aus SPD und Linker hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits in den Landtag zur Verabschiedung eingebracht. Doch beschlossen wurde es nicht. Grund sind Bedenken, das Gesetz könne mit EU-Recht im Konflikt stehen.

Nach Änderungsanträgen, die in den Ausschüssen beraten und verabschiedet wurden, sollte das neue Gesetz auf der Landtagssitzung am 14. November zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach Angaben der Landtagssprecherin Katrin Rautenberg wurde die Beschlussfassung wenige Tage zuvor von der Tagesordnung gestrichen.

Brüssel muss prüfen

Im Wirtschaftsministerium habe man nach Prüfung festgestellt, dass der Gesetzentwurf aus Wettbewerbsgründen erst in Brüssel von der EU "notifiziert" werden muss. Dieser Ausdruck meint die Prüfung und Bestätigung seitens der Europäischen Union, dass diese gesetzliche Regelung nicht gegen EU-weit geltendes Recht verstößt. "Es muss geprüft werden, inwieweit das Spielhallengesetz die Dienstleistungsfreiheit berührt", sagt Steffen Streu, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Brandenburg ist das erste Bundesland, das sein Spielhallengesetz von der Europäischen Union notifizieren lässt."

Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Sommer dieses Jahres sei das nach Meinung von Juristen unumgänglich. Als der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz Glücksspielstaatsvertrag, 2008 in Kraft getreten war, sah eine Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern noch nicht die Notwendigkeit einer Notifizierung durch die EU. Die Gesetze sollten im Ermessen der Länder erarbeitet und erlassen werden.

Das hat sich seit diesem Sommer geändert, die EU soll zuvor zustimmen. Dennoch gelte: "Der Landtag ist Herr des Verfahrens, und das soll jetzt eingeleitet werden", sagt Streu. Bis es zu einer Entscheidung kommt, können nun allerdings Wochen, aber auch Monate vergehen. "Wenn das Gesetz eine Notifizierung vorsieht, dann werden wir uns auch daran halten. Wir wollen schließlich eine Rechtssicherheit", sagt Sören Kosanke, Wirtschaftsexperte der SPD. "Ärgerlich ist es nur, dass es jetzt zu einer unnötigen Verzögerung kommt. Man hätte uns viel früher informieren können." Die anderen Fraktionen im Landtag hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung für den Entwurf verweigert. "Wir wollten das Gesetz nicht verabschieden ohne die Notifizierung in Brüssel", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Seinen Angaben zufolge sei die SPD der Ansicht gewesen, man könne das Gesetz verabschieden und es im Nachhinein von der EU bestätigen lassen.

Das neue Spielhallengesetz sieht unter anderem einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern vor. In Städten mit weniger Einwohnern waren 300 Meter Luftlinie geplant. SPD und Linke haben sich in einem Änderungsantrag jedoch einheitlich auf die 500 Meter geeinigt, unabhängig von der Einwohnerzahl. "Mit dem Abstand hat ein Spieler die Möglichkeit, seine Gedanken neu zu ordnen und von unkontrolliertem Spielverhalten Abstand zunehmen", sagt Kosanke. Auch soll es in Zukunft verboten sein, dass eine Spielhalle in unmittelbarer Nähe zu einer Lottoannahmestelle oder einem Wettbüro betrieben wird. Das Gesetz sieht für die Zukunft auch eine sechsstündige Sperrzeit für Spielhallen zwischen 3 und 9 Uhr morgens vor. Die äußere Gestaltung einer Spielhalle wird ebenfalls vorgeschrieben. An der Spielhalle selber und in ihrer unmittelbaren Nähe darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele gemacht werden. Lediglich das Wort "Spielhalle" darf auf der Außenwerbung zu lesen sein. Nach dem Gesetzentwurf wird es auch keine Erlaubnis mehr geben für neue Spielhallen in Gebäudekomplexen wie etwa Bahnhöfen und Einkaufszentren, in denen es bereits Spielhallen gibt. "Mit dem neuen Gesetz wollen wir Spieler und Angehörige schützen", sagt Kosanke. "Ein dichtes Netz von Spielhallen stellt für Spielsüchtige eine Gefahr da."

Kampf gegen die Geldwäsche

Auch wolle man der organisierten Kriminalität und Geldwäsche entgegenwirken. Laut Kosanke soll es aber für die Betreiber eine Übergangsregelung geben. Von einem Bestandsschutz bis 2017 ist die Rede. In Gaststätten dürfen auch weiterhin maximal drei Spielautomaten hängen.

Eine Gesamtübersicht über die Anzahl von Spielhallen in Brandenburg gebe es nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums nicht. Aber einzelne Bereiche sind erfasst. So gibt es in Cottbus 15 entsprechende Betriebe, in der Stadt Brandenburg/Havel 12, in Potsdam 15, in Frankfurt (Oder) 15, im Kreis Barnim 10, im Kreis Dahme-Spreewald 10, in Elbe-Elster 9, in Märkisch-Oderland 23, in Oberspreewald-Lausitz 17, in Ostprignitz-Ruppin 16, in Spree-Neiße 20, in Teltow-Fläming 14 und in der Uckermark 12.

Besonders groß ist die Konzentration von Glücksspielautomaten am Potsdamer Hauptbahnhof. Wird der Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen eingeführt, müssten nach der Übergangsfrist von fünf Jahren zwei der drei Spielbetriebe geschlossen werden. Die Bahnhofspassage ist nur ungefähr 400 Meter lang.

"Die Stadt Potsdam unterstützt jede Initiative, die Jugendliche und Suchtgefährdete schützt", sagt Stefan Schulz, Sprecher des Oberbürgermeisters. "Uns ist es ebenfalls sehr wichtig, im Weltkulturerbe-Bereich keine Ansammlung von Spielhallen zu haben." Ungeachtet der Vorgaben aus Brüssel sprechen sich FDP und CDU grundsätzlich gegen das Gesetz aus. "Wir lehnen das Spielhallengesetz in Gänze ab", sagt Homeyer. "Besser ist es, wenn die Ordnungsbehörden vor Ort Einzelfallentscheidungen nach Ermessen fällen." Es gebe seit 20 Jahren bestehende Unternehmen, die nie auffällig waren. "Denen würde man mit dem Spielhallengesetz nur aufgrund von vorgeschriebenen Abständen die Existenz nehmen."

"Wir halten diese gesetzliche Regelung für den falschen Weg", sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. "Das Brandenburgische Spielhallengesetz muss endgültig von der Tagesordnung gestrichen werden." Eine Forderung, die genau so im Landtag auch erfüllt wurde. Und dabei wird es - trotz des Regulierungsbedarfs - erst einmal bleiben. Bis von der Europäischen Union eine Entscheidung getroffen wurde über den vorgelegten Gesetzesentwurf. Doch bis dahin können noch Monate vergehen.