BER-Baustelle

"Es gibt eine andere Gangart"

Ausschuss besichtigt BER-Baustelle - und stellt einen neuen Umgang mit den Problemen fest

Der ganz normale Wahnsinn des Flughafens BER zeigt sich auf dem Bahnsteig im Untergeschoss des Terminals. Dort kaufte sich Jutta Matuschek eine Fahrkarte. Die Abgeordnete sitzt für die Linken im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels. Der Automat schluckte das Geld und spuckte eine gültige Fahrkarte aus. Doch auf einen Zug würde sie an diesem Gleis vergeblich warten. Die Bahn schickt zwar regelmäßig leere Züge durch den Tunnel, doch das sind reine Geisterfahrten. Die Bahn macht das, damit sich an den Wänden kein Schimmel ansetzt. Für Matuschek ist das ein "volkswirtschaftliches Trauerspiel".

Zumal der Bahnhof nicht der einzige Baubereich ist, der wegen der abgesagten Eröffnung des BER, vergeblich auf seine Nutzung wartet. Auch das Flughafen-Hotel Steigenberger wäre rechtzeitig fertig geworden und muss nun aufwendig instand gehalten werden. "Diese Investitionen stehen nun nutzlos herum", sagt Matuschek. "All das kostet Geld und treibt die Kosten für den BER in die Höhe." Zusammen mit den anderen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses machte sie am gestrigen Freitag einen Rundgang über die BER-Baustelle. Die Abgeordneten sahen sich die silbernen Rohre der Brandschutzanlage an, blickten in Kabelschächte und begutachteten die Gepäckanlage. Sie wollten sich zu Beginn ihrer Aufklärungsarbeit noch einmal selbst ein Bild von der Baustelle in Schönefeld machen. Zudem warten sie noch auf die bestellten Akten. Diese sollen laut Ausschussvorsitzenden Martin Delius (Piraten) im Laufe des Monats "sukzessive eintreffen". Spätestens bis zum 15. November will der Ausschuss von der Senatskanzlei wissen, welche Unterlagen genutzt werden können und warum bestimmte Passagen geschwärzt werden müssen. Am Tag danach trifft sich der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung.

"Naivität oder Dreistigkeit"

Nach Delius' Ansicht ist seit dem Amtsantritt von Horst Amann als Technikchef eine deutliche Veränderung auf der Baustelle festzustellen. "Da gibt es eine andere Gangart", sagte Delius. Die neu hinzugezogenen Mitarbeiter der technischen Leitung würden "sehr offen" mit den Problemen umgehen. Allerdings habe Amann den Zeitplan nicht sehr großzügig ausgelegt, so Delius. "Man kann nicht daher nicht von einem großen Zeitpuffer ausgehen." Für Andreas Otto (Grüne) war es nach dem Rundgang ein Rätsel, wie die Verantwortlichen noch vier Wochen vorher an eine Eröffnung im Juni glauben konnten. "Das muss entweder Naivität oder Dreistigkeit gewesen sein", sagte Otto.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop kritisierte indes den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dessen Mitglieder hatten bei ihrer Sitzung am Donnerstag die berufliche Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz nicht thematisiert. Zwar soll eine Rechtsanwaltskanzlei prüfen, ob die Geschäftsführung wegen eigener Verfehlungen möglicherweise Schadenersatz an die Flughafengesellschaft zahlen muss. Doch Rainer Schwarz darf trotz heftiger Kritik im Amt bleiben. Dies bezeichnete Ramona Pop, als "eine Posse." Rainer Schwarz müsste ihrer Ansicht nach mindestens suspendiert werden, solange haftungsrechtlichen Fragen geklärt werden. "Wenn der Aufsichtsrat es mit der Aufklärung ernst meint, kann er diesen belasteten Flughafenchef nicht weiter an der Spitze des Unternehmens belassen", sagte Pop. Auch die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte die Entlassung. Seit Monaten werde getäuscht und allgemeine Verantwortungslosigkeit organisiert. "Das ist der eigentliche Abgrund dieses Bauskandals", so Künast.

Kampf für Nachtflugverbot

Nach der gescheiterten Volksabstimmung für ein Nachtflugverbot in Berlin kämpfen die Initiatoren in Brandenburg um jede Unterschrift. Bis 3. Dezember müssen 80.000 Unterschriften gesammelt sein, bislang sind es nach Auskunft der Organisatoren knapp 50.000. Die Bürgerinitiative "Schützt Potsdam" startete deshalb zum Endspurt in der Landeshauptstadt eine groß angelegte Aktion mit 2000 Plakaten und 70.000 Flyern. "Wir werden ab Montag flächendeckend im Stadtgebiet plakatieren", sagte der Vorsitzende der Potsdamer Initiative, Markus Peichl der Berliner Morgenpost. Zudem startet die Initiative eine "QR-Code-Kampagne". Wird das pixelige Quadrat mit dem Smartphone fotografiert, gelangt man auf die Website der Stadt und kann die Briefwahlunterlagen herunterladen.

"Jetzt kommt es vor allem auf Potsdam an", sagte Peichl. "Die Brandenburger Hauptstadt ist spielentscheidend." Bisher haben erst 2700 Potsdamer gegen die Nachtflugpläne für den künftigen Flughafen BER unterzeichnet. In Potsdam kann an fünf Orten unter Vorlage des Personalausweises unterschrieben werden. Die Bürgerinitiative "Schützt Potsdam" stellt eigene Helfer ab, damit die Listen nicht nur unter der Woche, sondern auch am Sonnabend von 8 bis 12 Uhr im Potsdamer Bürgerservice im Rathaus ausgelegt werden können. "Dies wurde in Zusammenarbeit mit dem Wahlleiter möglich", sagte Peichl. Möglich ist auch eine Briefwahl. Hat das Volksbegehren Erfolg, wird sich der Landtag Brandenburg erneut mit dem Thema beschäftigen.