Transparenz

Kritik an Platzecks Sommerfest

Brandenburgs Landesrechnungshof legt seinen Jahresbericht 2012 vor

- Brandenburgs Landesrechnungshof fordert von der Landesregierung mehr Transparenz und Sensibilität bei Sponsoring und Investorensuche. Es müsse jeder Anschein von Einflussnahme vermieden werden, betonte Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt am Freitag in Potsdam. Im Jahresbericht 2012 kritisiert seine Behörde das Sponsoring für die Sommerfeste der Landesregierung im Jahr 2010 und 2011. Nicht akzeptabel ist aus Sicht der Finanzkontrolleure zudem, dass Kosten für eine Asienreise zum Teil von einer Investmentbank finanziert wurden. "Wenn so eine Reise erforderlich ist, um Investoren für brandenburgische Staatsanleihen zu finden, dann wird das Land auch die Reisekosten dafür tragen können", betonte Apelt.

Mit ihrer Kritik greift die Aufsichtsbehörde die Finanzierung von Präsentationen ("Roadshows") an, mit denen das Land für den Kauf von Anleihen wirbt. Bei derartigen Reisen der Jahre 2010 und 2011 zahlte das Finanzministerium für zwei mitreisende Beamte eine Pauschale von jeweils 10.000 Euro. Weil dies nicht ausreichte, sprang die Bank ein. "Es kann nicht sein, dass sich das Land von einer Investmentbank aushalten lässt, mit der es Milliardenumsätze tätigt", kritisierte Apelt. "Das erzeugt völlig unnötig einen bösen Anschein."

Auch Finanzierung und Kosten der Sommerfeste 2010 und 2011 im Krongut Bornstedt in Potsdam ließen sich kaum nachvollziehen. "Die Staatskanzlei verfügt nach eigenen Angaben nicht über eine eigene Übersicht", sagte Apelt. Bekannt ist laut Bericht lediglich, dass sie in den beiden Jahren insgesamt rund 46.000 Euro für das kulturelle Rahmenprogramm gezahlt und die Portokosten für 5000 Einladungen übernommen hatte. Dies seien weniger als zehn Prozent der Kosten, heißt es im Bericht.

Hintergrund ist, dass die Staatskanzlei das Fest gemeinsam mit einem Wirtschaftsverein ausrichtet. "Da muss die Landesregierung umdenken", forderte Thomas Lilienthal vom Bund der Steuerzahler in Brandenburg. "Aufgrund der politischen Diskussion um Sponsoring geht so etwas nicht." Die Staatskanzlei will laut Apelt auf die Kritik reagieren und künftig im Landeshaushalt und Sponsoringbericht entsprechende Einnahmen auflisten.

Brandenburgs Schuldenberg belief sich laut Rechnungshof zum Ende 2011 auf knapp 18,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 7500 Euro entspricht. Beispiele für Steuerverschwendungen listet der Bericht in den Bereichen Justizvollzug, Wassertourismus, Pensionierung von Beamten und Hochschulen auf. So haben die drei Gästehäuser der Hochschulen im Land in drei Jahren 180.000 Euro Verlust eingefahren. Die Universitäten verstießen gegen die Zweckbindung, heißt es: Statt an Gäste werden die Räume am Mitarbeiter vermietet oder als Büro genutzt.