Kündigung

Taxistreit in Schönefeld eskaliert

Landkreis sperrt Berliner Fahrer ab 1. Januar aus

- Im Streit um die Taxi-Regelungen am Flughafen Schönefeld zieht der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) einen radikalen Schnitt. Zum Jahreswechsel hat die für Schönefeld zuständige Behörde die bisher gültige Vereinbarung mit dem Land Berlin gekündigt. Das bestätigte am Freitag der zuständige Dezernent des Landkreises, Wolfgang Schmidt. Die Folge: Vom 1. Januar an dürfen Berliner Taxis am Flughafen keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Die Kündigung sei erfolgt, weil es im Streit um Tarife, Vorfahrtsregelungen und Ladeberechtigungen "aus unserer Sicht keinen guten Kompromiss" gegeben habe, sagte Schmidt.

Schon seit Jahren kämpfen Berliner und Taxifahrer aus Dahme-Spreewald mit harten Bandagen in Schönefeld um die Kunden. Zeitweise war sogar von einem Taxikrieg die Rede. Auf Druck des Landkreises war eine sogenannte Eins-zu-eins-Regelung eingeführt worden, nach der Taxis aus Berlin und Taxis mit LDS-Kennzeichen jeweils abwechselnd Fahrgäste laden dürfen. Weil es damals deutlich mehr Berliner Taxis in Schönefeld gab, sahen deren Fahrer sich benachteiligt. 2010 wurde die umstrittene Regelung per Gerichtsbeschluss bestätigt. Mit Eröffnung des BER sollte sie aber wieder fallen, darauf hatten sich der Landkreis und der Berliner Senat im Februar 2012 mit den Taxiverbänden geeinigt. Beendet war die jahrelange Diskussion damit aber noch nicht.

Innung spricht von Erpressung

Die verfahrene Situation kommt durch die geografische Lage des alten wie des neuen Flughafens in Schönefeld zustande. Er liegt nicht mehr auf Berliner Stadtgebiet, zuständig ist damit der brandenburgische Landkreis Dahme-Spreewald. Ohne Sondervereinbarungen dürfen Berliner Taxifahrer dort nicht tätig sein. Weil eine Einigung in den diversen Streitfragen offenbar nicht in Sicht war, sperrt der Landkreis die Berliner nun kurzerhand aus.

Die für Schönefeld zuständige Taxi Union Königs Wusterhausen begrüßte den Schritt, zeigte sich aber offen für Lösungen des Konflikts. "Wir sind weiterhin zu Gesprächen bereit, wenn sie auf Augenhöhe geschehen", sagte ein Sprecher.

Uwe Gawehn, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes forderte ebenfalls neue Gespräche. Bis zur Eröffnung des BER - nun ist der 27. Oktober 2013 angepeilt - müsse eine Regelung gefunden werden, sagte er am Freitag der Berliner Morgenpost. Das Vorgehen des Landkreises bezeichnete der Innungschef als "Erpressung". Allerdings werde die Rechnung vorerst nicht aufgehen. Denn mit dem Ladeverbot für die Berliner Taxis verlieren zugleich auch die LDS-Fahrer das Recht, Fahrgäste in Berlin, etwa am Flughafen Tegel, aufzunehmen. "Wir brauchen Schönefeld nicht, aber die brauchen Tegel", sagte Gawehn.

Dass der Landkreis versuchen könnte, die Berliner Taxis auch am neuen Großflughafen auszusperren, hält der Innungschef hingegen für undenkbar. "Der Flughafen wird für die Hauptstadt gebaut", sagte er. Sollten dort ausschließlich LDS-Fahrer Fahrgäste aufnehmen dürfen, prognostiziert Gawehn "jede Menge Ärger". Sollte es keinen Kompromiss bei Tarifen und Laderechten geben, schlägt er eine andere Lösung vor. "Dann brauchen wir am BER zwei Ladestrecken, eine für Fahrten nach Berlin und eine für Fahrten in den Landkreis.