Parteien

SPD will ihren eigenen Landrat abwählen

Nach seiner Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme steht der SPD-Politiker Peer Giesecke (SPD) vor der Abwahl als Landrat von Teltow-Fläming.

- "Die Verurteilung ist nicht mit dem Amt vertretbar", sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, Frank Gerhard, am Sonnabend. Seine Partei unterstütze die Abwahl. An diesem Montag soll das Verfahren mit den anderen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Teltow-Fläming abgestimmt werden. Die Koalitionspartner der SPD - Linke, Grüne und FDP - hatten sich bereits für eine Abwahl ausgesprochen. Die Abstimmung soll im Kreistag am 10. Dezember erfolgen.

Landrat Giesecke war vom Amtsgericht Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 8000 Euro Geldbuße zahlen. Das Innenministerium prüft disziplinarische Maßnahmen.

Giesecke hat den Strafbefehl akzeptiert, einen Rücktritt von seinem Posten jedoch abgelehnt. Für eine Stellungnahme zur angestrebten Abwahl war er nicht zu erreichen. Derzeit ist der Landrat krankgeschrieben. Sein Parteikollege Gerhard sprach von einem "sehr schmerzhaften Schritt". Giesecke habe sich viele Jahre um den Landkreis verdient gemacht.

Für die Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Käme diese zustande, würde Giesecke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er bekäme dann noch drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge von mehr als 8000 Euro. Danach stehen ihm 75 Prozent seines Gehalts bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit zu.