Justiz

Rainer Speer muss vor Untersuchungsausschuss

Ex-Finanzminister soll nach seiner Rückkehr aus Afrika zum Verkauf der Brandenburgischen Bodengesellschaft aussagen

- Bald wird er fertig sein mit seiner Arbeit im ostafrikanischen Tansania. Seit Mai baut Brandenburgs ehemaliger Finanz- und späterer Innenminister Rainer Speer in einem kleinen Fischerdorf in Tansania mit den Einheimischen an einem zehn Meter langen Boot aus Mahagoni-Holz. Der 53-Jährige erfüllte sich damit, mehr als 7000 Kilometer Luftlinie von Potsdam entfernt, nicht nur einen Jugendtraum. Er wollte Abstand gewinnen - zu Potsdam, dem Gerede und vor allem den Negativ-Schlagzeilen. Eine Unterhaltsaffäre um seine uneheliche Tochter hatte ihn vor rund zwei Jahren zum Rückzug aus allen politischen Ämtern gezwungen. Wenn Speer jetzt voraussichtlich Mitte Oktober nach einem halben Jahr schweißtreibender Arbeit in Afrika - angeblich 25 Kilogramm leichter - zurückkehrt, muss er sich aber noch einmal mit der Politik befassen. Der Ex-Minister soll vor den Untersuchungsausschuss des Landtags geladen werden. Der Vorwurf: Die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) sei unter ihm viel zu günstig an einen "Sportsfreund" verkauft worden.

Zu billig verkauft?

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags beleuchtet seit zwei Jahren umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes. Sie fallen in die Amtszeit von Rainer Speer. Das Gremium war auf Betreiben der Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne eingesetzt worden, um Ungereimtheiten um den Verkauf des landeseigenen Kasernengeländes in Krampnitz aufzuklären. Rechnungshof und der Gutachter der Staatsanwaltschaft sind mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass die Immobilie im Norden Potsdams während der Amtszeit von Rainer Speer im Jahr 2007 durch die Brandenburgische Bodengesellschaft BBG zum Nachteil des Landes veräußert worden ist.

Inzwischen ist allerdings die ein Jahr zuvor vorgenommene Privatisierung der Landesgesellschaft in den Mittelpunkt der parlamentarischen Untersuchungen gerückt. Der CDU-Politiker Dierk Homeyer hat sich durch mehrere Aktenordner gearbeitet. Das Ergebnis ist für ihn ebenso klar wie erschütternd. "Beim Verkauf der BBG im Jahr 2006 wurde getrickst", so Homeyer. Die Landesgesellschaft sei nicht nur zu billig veräußert worden, die damalige Ausschreibung der BBG habe nach seinen Recherchen "nur einen rechtsstaatlichen Anschein gehabt".

Eigentlich sollte die BBG, die ehemalige Militärflächen vermarktete, unter der damaligen Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) bis 2007 aufgelöst werden. 2004 wechselte Rainer Speer von seinem Posten als Staatskanzleichef an die Spitze des Finanzministeriums. Unter ihm wurde die BBG schließlich verkauft.

Wie der CDU-Abgeordnete Homeyer anhand der Akten herausfand, hatte Frank Marczinek, Geschäftsführer der TVF Thyssen-Veag Flächenrecycling GmbH, am 23. Februar 2006 schriftlich Interesse am Erwerb des Landesunternehmens angemeldet. Innerhalb kürzester Zeit ebnete das Land ihm den Weg: Schon 15 Tage nach Eingang des Marczinek-Schreibens erstellte Speers Finanzministerium laut CDU-Obmann Homeyer ein Zehn-Eckpunkte-Programm für eine Veräußerung der BBG an die TVF. "Bei einem Gespräch zwischen führenden Mitarbeitern des Finanzministeriums wurde Ende März offenbar bereits über einen Unternehmenskaufpreis gesprochen", sagt Homeyer. Ausweislich der Unterlagen erhielten Vertreter der TVF am 10. April 2006 Einsicht in die BBG-Unternehmens-Akten. "Sie durften Einblick in die Bücher, Geschäftsräume und Bilanzen nehmen", fand Homeyer heraus. "Damit hatten sie einen erheblichen Wissensvorsprung gegenüber anderen Bewerbern."

Bislang hatten Finanzministerium und Speer betont, dass die BBG erst nach einer "europaweiten Ausschreibung" verkauft worden sei. "Die Ausschreibung war damals tatsächlich superkorrekt", sagt CDU-Obmann Dierk Homeyer. "Entscheidend ist aber, was vorher lief." Die TVF bewarb sich wie andere Unternehmen - und bekam den Zuschlag. Am 13. Oktober wurde dies einem Mitbewerber mitgeteilt. Und das, obwohl erst am 21. September 2006 dem Ministerium erklärt wurde, dass die Gesellschafter Vattenfall und Thyssen das Unternehmen komplett an Frank Marczinek übergeben hatten. Also verkaufte das Land die BBG allein an ihn - ohne seine Bonität zu prüfen.

Doch nicht nur der Verlauf des Verkaufs der Landesgesellschaft ist seltsam. Auch der niedrige Verkaufspreis wirft Fragen auf. Er belief sich zwar auf rund 3,9 Millionen Euro. Doch 3,3 Millionen Euro konnte Frank Marczinek aus den Rücklagen der BBG entnehmen. Der Kaufpreis lag bei rund 638.400 Euro, was der Unternehmer bereits bestätigte.

"Wie ein Lottogewinn"

Wie das Magazin "Der Stern" herausfand, erzielte die frisch übernommene BBG allein im Jahr 2007 einen Bilanzgewinn von 331.263 Euro, im Jahr darauf einen Jahresüberschuss von 351.620 Euro. Dazu erhielt die BBG einen Landesauftrag bis 2009 über 12 Millionen Euro. Kurz vor der Landtagswahl 2009 wurde der Auftrag zur weiteren Veräußerung der Flächen ohne Ausschreibung bis 2013 verlängert. Volumen dieses Auftrags: rund drei Millionen Euro. "Der Verkauf der BBG muss für Marczinek so etwas wie ein Lottogewinn gewesen sein", sagt Homeyer. Sein Fazit: Die Ausschreibung sei nichts als "ein politischer Schleiertanz" gewesen. Das Finanzministerium hingegen verteidigt den Verkauf der BBG immer noch. Er habe der Sicherung der Perspektive des Unternehmens und seiner Beschäftigten über 2006 hinaus gedient.

Welche Rolle Rainer Speer bei dem umstrittenen Verkauf spielte, ist unklar. Er betonte stets, Marczinek erst dadurch kennengelernt zu haben. Doch dann stellte sich heraus, dass Marczinek bereits im Herbst 2004 vor der Landtagswahl an einem Essen teilgenommen hatte, das die SPD für Parteispender gab. Später überwies er, obwohl CDU-Mitglied, der märkischen SPD 9900 Euro. Marczinek sponserte auch den Fußballklub SV Babelsberg, 2009 wurde er sogar Vorstandsmitglied. Präsident war Rainer Speer.

Neben Speer und Marczinek will der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der BBG in den nächsten Monaten weitere sieben Zeugen hören. Auch für den Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, liegt der Verdacht nach Homeyers Erkenntnissen nahe, "dass Marzcinek die BBG zugeschanzt worden ist". Nur die SPD sieht bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass etwas falsch gelaufen ist beim Verkauf der Landesgesellschaft.