Stadtplanung

BER-Mehrkosten: Grüne drohen mit Verfassungsklage

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Im Streit über die Finanzierung der Mehrkosten für den Hauptstadtflughafen BER drohen Brandenburgs Bündnisgrüne mit Verfassungsklage.

- Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, hat jetzt "den Kunstgriff der Landesregierung" scharf kritisiert, dem Finanzminister für die Flughafengesellschaft einen unbegrenzten Zugriff auf die Rücklagen zu erlauben. Rot-Rot verhindere mit dem Finanzkonstrukt einen Nachtragshaushalt und so die Debatte im Parlament. "Bleibt es dabei, werden wir CDU und FDP vorschlagen, zusammen Verfassungsklage einzureichen."

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt für 2012 beraten. Vorsorglich sind dort 312 Millionen Euro für den BER eingestellt, damit der Bund seinen Anteil zur Finanzierung leisten kann. Allerdings ist das Geld laut Informationen der Berliner Morgenpost noch nicht direkt verfügbar, sondern gesperrt. Die Gesellschafter müssen erst die weitere Finanzierung des Flughafens klären. Dann muss der Haushaltsausschuss des Bundestages noch zustimmen, dass die Sperrung aufgehoben wird. Bei der Entscheidung der Gesellschafter geht es im Kern um die Frage, ob sie weitere Mittel in Form eines Darlehens oder durch höheres Eigenkapital zuschießen. An der Stelle hat allerdings die EU-Kommission in Brüssel mitzureden. Sie genehmigt zusätzliche Finanzhilfen der Gesellschafter nur dann, wenn der Flughafen dadurch keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz hat.

Berlin hat seinen Anteil in Höhe von 444 Millionen Euro bereits in seinen Nachtragshaushalt eingebaut. Hier kommt es dem Land gelegen, dass der Haushaltskasse zusätzliche Mittel aus einem Prozess um Manipulationen am Aktienmarkt zukommen. Allein 42 Millionen Euro resultieren aus dem Urteil gegen den Börsenberater Markus Frick, wie die Justizverwaltung auf eine CDU-Anfrage antwortete. Auf Empfehlung des Ex-TV-Moderators hatten 20.000 Anleger Schrottpapiere im Wert von 760 Millionen Euro erworben. Das Landgericht Berlin ordnete darum letztlich an, dass aus dem Vermögen einer Treuhandgesellschaft, in der Frick Aktienpakete hatte, 42 Millionen Euro eingezogen werden müssen. Das Geld fließt ans Land.

( vsl/gma )