Landtag

"Mein Ziel ist es, Rot-Rot zu beenden"

Dieter Dombrowski ist neuer Fraktionschef der CDU Brandenburg. Er will die Union zurück in die Regierung führen

- Der neue CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, will die märkische Union nach dem Sturz von Saskia Ludwig wieder mehr in der politischen Mitte positionieren - und nach den Landtagwahlen 2014 Rot-Rot beenden. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz.

Berliner Morgenpost:

Herr Dombrowski, Sie sind heute mit elf Ja-Stimmen zum Fraktionschef der Brandenburger CDU im Landtag gewählt worden. Acht Abgeordnete stimmten gegen Sie. Wie erklären Sie sich den schwierigen Start?

Dieter Dombrowski:

Vorige Woche hieß die Fraktionsvorsitzende noch Saskia Ludwig. Ich respektiere, dass Kollegen ein Wechsel an der Spitze recht nah gehen kann.

Geschlossenheit sieht aber anders aus. Ist zu befürchten, dass in der märkischen Union die alten Graben- und Flügelkämpfe wieder ausbrechen?

Diese Gefahr sehe ich nicht.

Für die Mehrheit der Fraktion war Saskia Ludwig als Fraktions- und Landeschefin nicht mehr tragbar. Weshalb haben auch Sie als Vize und Generalsekretär ihr den Rücktritt nahe gelegt?

Frau Ludwig hat in der Fraktion und in der Partei sehr gute Arbeit geleistet. Sie hat aber zunehmend Einzelpositionen vertreten. Immer mehr Kollegen sahen sich nicht mehr vertreten und zu Unrecht vereinnahmt.

Sie spielen auf die Artikel von Saskia Ludwig in dem rechtspopulistischen Blatt "Junge Freiheit" an.

Auch. Die Union in Brandenburg ist wie jeder andere Landesverband der CDU den bürgerlichen und konservativen Werten verbunden. Aber immer darauf orientiert, auch die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Extrem konservative Werte sollten nicht zum Maßstab für alle werden. Ich erinnere an alte Westberliner Zeiten: Da gab es den Feingeist Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister, während ein Haudrauf wie Heinrich Lummer Innensenator der Stadt war. Das hat gut funktioniert. Die Gesamtwirkung sollte aber die Mitte der Gesellschaft erreichen

Welche Rolle soll Saskia Ludwig künftig in der Partei spielen?

Sie ist Mitglied der Fraktion. Ihr stehen alle Türen offen.

Saskia Ludwig galt immer als unbequem. Auch Sie sind kein Angepasster. Wie weit bestimmen die ganz persönlichen Erfahrungen des Dieter Dombrowski in der DDR-Diktatur seine Politik?

Meine eigene Geschichte in der DDR mit wiederholten Festnahmen und einer Verurteilung hat nie dazu geführt, dass ich im Zorn zurückblicke. Ich sehe mich eher als Brückenbauer, der auf andere zugeht. Es waren ja auch die Bürger in der DDR, die Schluss mit der SED-DDR gemacht haben.

Gar kein Zorn?

Ich entstamme einer katholischen Familie mit acht Kindern. Keiner von uns war Mitglied bei den Jungpionieren, der FDJ oder einer Partei. Von uns acht Geschwister waren sechs in der DDR inhaftiert. Ich selbst bin 1968 wegen des Herstellens von Flugblättern das erste Mal verhaftet worden. 1974 erkrankte meine Mutter lebensgefährlich. Sie war als Frührentnerin in den Westen gegangen. In einer so ernsten Situation sollte wenigstens eines der Kinder bei ihr sein. Der Besuch wurde mir und allen meinen Geschwistern verweigert. Deshalb habe ich versucht, in den Westen zu flüchten. Das hat mir eine Verurteilung zu vier Jahren Haft eingebracht. Ich gebe zu, wenn ich an die Urteilsbegründung denke, kommt schon der Zorn in mir auf.

Wie lautete die Begründung?

Dass "der Angeklagte nach der Ablehnung des Besuchsantrags bei seiner schwerkranken Mutter sein verbrecherisches Werk in die Tat umsetzte, und versuchte, unter Missachtung der Gesetze die DDR zu verlassen". 1975 wurde ich wie rund 36.000 andere politische Häftlinge von der Bundesregierung freigekauft -und 1991 rehabilitiert - von dem gleichen Gericht in Schwerin, das mich am 13. August 1974 zu vier Jahren verurteilt hatte.

Im Internet schrieb jetzt einer nach dem Rücktritt Ihrer CDU-Chefin: "Von Kommunisten entmachtet". Was denken Sie bei so was?

Es geistern viele Verschwörungstheorien herum. Es gibt auch Menschen, die angeblich nachweisen können, dass die Amerikaner nie auf dem Mond gelandet sind oder dass das World Trade Center am 11. September von der CIA in die Luft gesprengt worden ist.

Platzeck hat sich 2009 für eine rot-rote Koalition mit der stasibelasteten Linken entschieden. Bei der Vereidigung protestierten Sie in Häftlingskleidung. Hat das etwas bewirkt?

Dieser, mein persönlicher Protest hatte sich nicht gegen Rot-Rot gerichtet, sondern dagegen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag mit zwei ehemaligen Stasi-Mitarbeitern der Linken unterzeichnet hat. Ja, der Protest hat einiges bewirkt. Er hat SPD und Linke gezwungen, die Aufarbeitung des SED-Unrechts auch tatsächlich endlich anzugehen. Seither ist das Augenmerk der Politik deutlich mehr auf die Opfer gerichtet.

Werden Sie auf dem Parteitag im November auch als Landesvorsitzender kandidieren? Manche werben für eine Doppelspitze.

Für mich zählt, welche Empfehlung der Landesvorstand gibt. Entscheiden muss am Ende der Parteitag. Es gibt für beides gute Argumente: Fraktion und Parteiführung in einer Hand zu behalten - oder die Ämter mit unterschiedlichen Personen zu besetzen.

Was ist Ihr Ziel als neuer Fraktions- und womöglich Parteichef?

Mein Ziel ist es, das Rot-Rot 2014 beendet wird. Und dass dann wieder eine ideologiefreie Politik in Brandenburg möglich wird. Ohne Klassenkampf-Rhetorik und einem Justizminister, der Mörder vorzeitig aus der Haft in den offenen Vollzug entlässt.

Was können die Märker von der CDU erwarten?

Wir haben viele Probleme im Land zu lösen, angefangen vom Flughafen Willy Brandt, der die Brandenburger 600 Millionen Euro zusätzlich kostet bis hin zur Finanzentwicklung und den unterschiedlichen Lebensverhältnissen im Land. Zudem erleben wir eine Bildungs- und Wissenschaftsmisere. Durch die Polizeistrukturreform sinkt die Aufklärungsquote bei der Polizei. Die innere Sicherheit ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Rot-Rot hätte bereits 2013 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Als einziges der neuen Bundesländer plant Brandenburg trotz extrem hoher Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen bisher keine Tilgung der Schulden. Stattdessen lehnt Rot-Rot eine Schuldenbremse ab.

In den vergangenen Jahren wählte aber fast nur jeder Fünfte Brandenburger die CDU.

Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Union mittlerweile bei 25 Prozent, die Linkspartei verliert weiter. Bei den Landtagswahlen 2014 kann die CDU deutlich stärker werden.

Will die CDU nicht Matthias Platzeck als Regierungschef ablösen?

Natürlich hat eine Oppositionspartei den Anspruch, den Regierungschef zu stellen. Die Stimmen werden am Wahlabend gezählt.

Stünden Sie als Spitzenkandidat bereit?

Über die Spitzenkandidatur wird noch lange nicht entschieden. Auch die Wahl zum Landesvorsitzenden ist nicht automatisch an eine Spitzenkandidatur gekoppelt.

Während eine Koalition mit der Ludwig-CDU für Platzecks SPD nicht mehr in Frage kam, ist die CDU jetzt wieder im Spiel. Kann Platzeck jetzt mit mehr Schonung rechnen?

Nein. Die CDU wird weiterhin ihre führende Oppositionsrolle behalten. Bei der Aufklärung des Skandals um den Flughafen Willy Brandt werden wir aber gemeinsam nicht locker lassen. Der Flughafen wird in Brandenburg gebaut. Alle behördlichen Verfahren sind hier anzusiedeln. Von daher kann keiner so genau über die Interna und Schwierigkeiten Bescheid gewusst haben wie unsere Landesregierung. Matthias Platzeck hat eine größere Verantwortung bei dem ganzen Schlamassel als jedes andere Mitglied im Aufsichtsrat.