Öffentlicher Dienst

Polizeipräsident weist Vorwürfe von Gewerkschaft zurück

Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring weist Vorwürfe zurück, den Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) gegenüber anderen Gewerkschaften zu benachteiligen.

- Hintergrund ist ein Tag der offenen Tür im Polizeipräsidium im August. Feuring hatte dem BdK eine Teilnahme verwehrt, nachdem die Organisation - wie auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) - eingeladen worden war. "Ich hatte erfahren, dass die Veranstaltung für politische Meinungskundgebungen genutzt werden sollte. Dafür hätte es einer Anmeldung für eine Versammlung bedurft", sagte Feuring am Montag. Trotz Nachfrage sei diese vom BdK nicht eingereicht worden. Daraufhin habe er von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und eine Teilnahme untersagt.

"Ich wollte nicht in die Bredouille kommen, dass ich auf dem eigenen Gelände Kollegen gegen Kollegen vorgehen lassen muss", so Feuring. Dazu wäre er nach seinen Aussagen aber gezwungen gewesen, wären die Gewerkschafter mit Transparenten und Flugblättern ins Polizeipräsidium gekommen. Dies habe er befürchtet nach einer Protestaktion der Gewerkschaften Anfang August gegen die Heraufsetzung des Pensionsalters auf 67 Jahre.

"Ein normaler Info-Stand, bei dem die Gewerkschaft ihre Positionen vertreten hätte, wäre kein Problem gewesen, so wie eine Polizeigewerkschaft dies zum Tag der offenen Tür auch getan hat", betonte Feuring. Von den BdK-Verantwortlichen habe er im Vorfeld jedoch keine verbindliche Antwort zum Auftritt im Präsidium erhalten. Der Streit wird auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) beschäftigen. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher hat ihn in einer kleinen Anfrage zur Stellungnahme aufgefordert.