Landespolitik

Linke fordert für Brandenburg einen Polizeibeauftragten

Einen solchen Posten gibt es bislang in keinem Bundesland

- Der Brandenburger Linke-Politiker Jürgen Maresch hat sich für die Einsetzung eines Landespolizei-Beauftragten in seinem Bundesland eingesetzt. "Er muss Ansprechpartner für die Beamten als auch für die Bürger sein", sagte er am Wochenende.

Bislang existiert bundesweit kaum Vergleichbares. In Hessen gibt es einen Polizei-Ansprechpartner für Polizeibeamte, die Ärger mit dem Vorgesetzen haben. In Mecklenburg-Vorpommern steht ein Bürgerbeauftragter für alle Probleme bereit, und im Bundesland Sachsen-Anhalt arbeitet eine zentrale Beschwerdestelle bei der Polizei.

Brandenburg könnte mit einem Landespolizeibeauftragten Vorreiter sein, betonte der Linke-Politiker Maresch, der selbst Polizist ist. Als Vorbild schwebe ihm der Bundeswehrbeauftragte vor, der sich für die Belange der Soldaten einsetze, aber auch bei Sorgen und Anfragen der Bürger bereit sei. "Ich kann nicht verstehen, warum das beim Innenministerium nicht in Erwägung gezogen wird", sagte der Linke-Politiker. Die Bürger können sich in Brandenburg nach seinen Angaben bislang nur bei der Polizei direkt über einzelne Polizisten beschweren. "Das mündet dann in einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder im schlimmsten Fall in einer juristischen Auseinandersetzung", sagte Maresch. Der Landespolizeibeauftragte könnte als unabhängige Instanz dazwischenstehen. Seine Dienste müssten kostenlos angeboten werden, sagte Maresch. "Vertraulichkeit bei den Eingaben und Beschwerden steht an erster Stelle", sagte er.

Maresch betonte, dass im Land Brandenburg in Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform die Unzufriedenheit unter den Polizisten zugenommen habe. "Weniger Personal und Arbeitsverdichtungen. Das schafft Probleme."

Die Polizeireform in Brandenburg war Ende vergangenen Jahres in Kraft getreten. Die bis dahin gültigen Schutzbereiche und Wachen wurden durch 16 Polizei-Inspektionen ersetzt, denen nun Reviere unterstellt sind. Zudem gibt es seitdem nur noch ein Polizeipräsidium in Potsdam sowie vier Direktionen in Frankfurt (Oder), Cottbus, Brandenburg/Havel und Neuruppin. Die Zahl der Polizisten soll bis zum Jahr 2020 um rund 2000 sinken. Dennoch werde es keine Abstriche beim Schutz der Bevölkerung und bei der Kriminalitätsbekämpfung geben, hatte SPD-Innenminister Dietmar Woidke (SPD) versprochen.

Die Linke sieht jetzt dennoch den Zeitpunkt gekommen, um einen Polizeibeauftragten einzuführen. "Es fehlt ein unabhängiger Gesprächspartner, der nicht in den hierarchischen Strukturen steckt", sagte Maresch. Der Polizeibeauftragte solle fachlich und dienstrechtlich dem Innenministerium unterstellt sein und dem Innenausschuss des Landtages regelmäßig Bericht erstatten.