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Flughafen BER: CDU und FDP in Brandenburg sehen Bund in der Pflicht ++ DDR-Häftlinge: SED-Opferrente für 4300 Brandenburger ++ Unterstützung: Land erhält 3,5 Millionen für Kinderschutz

CDU und FDP in Brandenburg sehen Bund in der Pflicht

- Bei der Finanzierung der Mehrkosten für den Großflughafen BER in Schönefeld steht nach Ansicht von CDU und FDP in Brandenburg auch der Bund in der Pflicht. Der Bund müsse sich als einer von drei Gesellschaftern an den Mehrkosten beteiligen, sagten CDU-Fraktionsvize Dieter Dombrowski und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Dienstag. Zuvor hatte unter anderen der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle eine Übernahme zusätzlicher Kosten für das Bauvorhaben durch den Bund abgelehnt.

SED-Opferrente für 4300 Brandenburger

- In Brandenburg bekommen derzeit knapp 4300 frühere politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes seien rund 62 Millionen Euro ausbezahlt worden, sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Martina Schwonke, am Dienstag. Vor fünf Jahren trat am 29. August nach zähem Ringen das Gesetz über die SED-Opferrenten in Kraft. In Brandenburg seien bis zum 30. Juni 2012 - dem letzten Stichtag für die Statistik - knapp 7000 Anträge auf die Zuwendung gestellt worden, sagte Schwonke. Voraussetzung für die Rente ist eine Haft aus politischen Gründen in der DDR von mindestens 180 Tagen.

Land erhält 3,5 Millionen für Kinderschutz

- Brandenburg erhält für einen besseren Schutz von Kindern in den nächsten Jahren rund 3,5 Millionen Euro vom Bund. Dies geht auf die Bundesinitiative "Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" zurück, wie am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitgeteilt wurde. In diesem Jahr stehen Brandenburg rund 840.000 Euro zur Verfügung. Bis Ende September will die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Verteilung der Mittel vorlegen. Im Land bieten 18 Netzwerke an 30 Standorten Schwangeren sowie Müttern und Vätern mit Säuglingen und Kleinkindern umfangreiche Unterstützung an.