Landespolitik

Privatisierung der "Brandenburgischen Boden" in der Kritik

Nach Sichtung von Unterlagen zur Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erhebt der CDU-Politiker Dierk Homeyer schwere Vorwürfe gegen das Land.

- Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre sprach am Dienstag von einem "großen Schleiertanz" und einer "politischen Posse". Das werde seine Fraktion belegen.

Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein.

Finanzminister war damals der SPD-Politiker Rainer Speer, der gemeinsam mit BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek im Vorstand eines Fußballvereins saß. Sowohl Speer als auch Marczinek sollten als Zeugen im Ausschuss vernommen werden, sagte Homeyer.