Untersuchungsausschuss

BER-Desaster: Opposition macht Druck

Untersuchungsausschuss soll schnell kommen. Wowereit will am Donnerstag Erklärung abgeben

- Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird das Parlament am Donnerstag über den aktuellen Stand der BER-Verzögerungen informieren. Nach Angaben des Regierungssprechers, Richard Meng, ist aber noch nicht geklärt, ob Wowereit eine Regierungserklärung abgibt oder das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde beraten wird.

Auf der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach den Sommerferien soll nach dem Willen der drei Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten auch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Desasters beschlossen werden. "Wir wollen den Ausschuss schnell auf den Weg bringen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, am Freitag und appellierte damit an die Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihr "bisheriges Zögern aufzugeben".

Zwölf Seiten Fragen

Schon in der ersten Septemberwoche solle der Ausschuss dann seine Arbeit aufnehmen, sagte der Flughafenexperte der Grünen, Andreas Otto, der Mitglied des Ausschusses werden wird. Der parlamentarische Untersuchungsbericht soll dann Ende 2013 vorliegen.

Auf zwölf Seiten haben die drei Fraktionen ihre Fragen an die Verantwortlichen formuliert. Dabei stehen vor allem die Themen Flughafenplanung, Kontrolle des Baufortschritts und die Kostenexplosion im Vordergrund.

Die Regierungsfraktionen wiesen am Freitag die Vorwürfe zurück, sie würden das Einsetzen des Untersuchungsausschusses verzögern. "Wir halten uns an die parlamentarischen Spielregeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Oliver Friederici. Mindestens der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses müsse den Antrag ebenfalls diskutieren. "Sonst sind es immer die Grünen, die den korrekten parlamentarischen Ablauf einfordern, warum wir jetzt darauf verzichten sollten, ist mir nicht klar", sagte Friederici. Er hält den Oktober als frühesten Auftakt für den Untersuchungsausschuss für realistisch. Die CDU wittert hinter dem Tempo der Grünen politisches Kalkül. "Nachdem neun Wochen lang gar nichts kam, haben sie jetzt einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt", sagte Friederici. Den müssten die Fraktionen jetzt erst einmal besprechen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, wundert sich über die Kritik der Grünen. "Das von den Grünen ebenfalls für den kommenden Donnerstag eingebrachte Transparenzgesetz soll in elf Fachausschüsse überwiesen werden, der Auftrag zum Flughafenuntersuchungsausschuss dagegen nicht", sagte Schneider. Die SPD werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie auf die Forderung der Opposition eingehe.

Teure Finanzspritze

Unterdessen zeichnen sich erste Konturen der geplanten Finanzspritze für die Kostenexplosion auf mehr als vier Milliarden Euro für den Flughafen ab. Demnach soll der Steuerzahler für etwa die Hälfte der Mehrkosten aufkommen. Den Rest soll der Flughafen aus Darlehen abdecken, die ihm seine Eigentümer gewähren - der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Zuletzt ging der Flughafen von Mehrkosten von insgesamt bis zu 1,177 Milliarden Euro aus.

Wegen Änderungen beim Lärmschutz könnte die Summe sich aber auch noch weiter erhöhen. Die Höhe hängt jedoch entscheidend vom Eröffnungstermin ab, der noch unsicher ist. Die Bundesregierung machte am Freitag keine Angaben zu Details der Finanzierung. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums verwies auf die Aufsichtsratssitzung am 14. September, bei der das Finanzkonzept beschlossen werden soll. Dann soll auch klar sein, ob nach zwei geplatzten Eröffnungen des Flughafens der zuletzt genannte Starttermin 17. März 2013 zu halten ist oder der Flughafen noch später ans Netz geht.

Der Bund ist mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt, die Länder halten jeweils 37 Prozent. Entsprechend ihrer Anteile sollen sich die Gesellschafter aus Sicht des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, auch die Finanzspritze teilen. Als staatliche Beihilfe geht das nicht ohne die Genehmigung der EU-Kommission. Bis diese vorliegt, soll der Flughafen Überbrückungskredite aufnehmen. Gatzer sagte, alle Gesellschafter müssten einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Es dürften nicht sämtliche Mehrkosten am Steuerzahler hängenbleiben.

Die Mehrkosten beim Lärmschutz resultieren auch aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Für Schallschutzfenster und Anwohner-Entschädigungen verordnete es strengere Grenzwerte als der Flughafen zuvor angesetzt hatte - was Mehrkosten von bis zu 591 Millionen Euro zur Folge hätte. Der Flughafen will dem Gericht jedoch nicht vollständig folgen, eine neue Summe nannte er bislang nicht. Schätzungen bewegen sich zwischen 400 und 450 Millionen Euro. Gatzer plädierte dafür, dass die Eigentümer das Eigenkapital der Flughafengesellschaft entsprechend aufstocken. Das Brandenburger Finanzministerium zeigte sich am Freitag zurückhaltend über den Vorstoß. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die nächste Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates am 14. September.