Haushaltskürzungen

Freie Schulen ziehen wegen Kürzungen vors Verfassungsgericht

Nach den Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag gehen nun auch die freien Schulen selbst gegen die von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen ihrer Bezüge vor.

- Zehn Träger reichten am Donnerstag Verfassungsbeschwerde ein. Erst im Mai hatten CDU, FDP und Grüne einen Normenkontrollantrag gegen die Zuschusskürzungen gestellt.

Die zehn Beschwerdeführer betreiben insgesamt 47 Schulen im Land. Sie werfen der Landesregierung unter anderem vor, dass die neue Berechnung der Zuwendungen vom Ministerium und nicht vom Landtag festgelegt wurde. Zudem sehen sich die freien Schulen durch die Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Dadurch werde ihrer Meinung nach das Grundrecht der Privatschulfreiheit verletzt. Die 131 privaten Schulen im Land erhalten in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von insgesamt 129 Millionen Euro. Laut Ministerium sind das 4,3 Millionen weniger als nach der alten Berechnungsgrundlage. 2013 sollen es 11,2 Millionen Euro, 2014 rund 13,2 Millionen Euro und 2015 rund 14,3 Millionen Euro weniger sein.

Das Ministerium verteidigte die Kürzungen erneut. Brandenburg habe bei der Förderung der freien Schulen bislang einen Spitzenplatz unter den Bundesländern belegt, sagte Sprecher Stefan Breiding. Angesichts des Konsolidierungsdrucks könne sich das Land dies nicht mehr leisten. Auch jetzt liege Brandenburg im bundesdeutschen Vergleich noch im Mittelfeld. Ein Schulsterben zeichne sich nicht ab, betonte Breiding. Tatsächlich seien noch im September 2011, als die Kürzungen schon angekündigt gewesen seien, zwölf Anträge für freie Schulen eingereicht worden. Keiner davon sei aus Kostengründen zurückgezogen worden. Der Verfassungsbeschwerde sehe das Ministerium also gelassen entgegen, fügte Sprecher Breiding hinzu: "Wir gehen davon aus, dass die Finanzierungsstruktur vor Gericht Bestand haben wird."