Interview mit Wolfgang Baumann

"Fluglärm kann man nicht ausweichen"

Anwalt Wolfgang Baumann zweifelt an den neuen Zugeständnissen der Flughafengesellschaft

Nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft FBB am Donnerstag hatten Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) eine überraschende Nachricht verkündet: Die FBB habe den erst vor wenigen Tagen beim Gericht eingereichten Klarstellungsantrag zurückgezogen. Mit diesem Antrag hatten die Airport-Betreiber zuvor versucht, einen strengeren Schallschutz zu verhindern. Außerdem entschied der Aufsichtsrat, dass das Lärmschutzprogramm mit 300 Millionen Euro verbessert werden soll. Isabell Jürgens fragte Wolfgang Baumann, ob mit diesem Angebot die Forderungen der Anwohner erfüllt sind. Die Kanzlei des 63-Jährigen Anwalts vertritt rund 100 Schönefeld-Anlieger beim Schallschutz.

Berliner Morgenpost:

Wie bewerten Sie die Zugeständnisse beim Lärmschutz?

Wolfgang Baumann:

Ich habe verschärfte Zweifel, ob das brandenburgische Infrastrukturministerium den erst im Juli gefassten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg tatsächlich ernst nimmt. Demnach darf es in keiner der rund 50.000 Wohnungen in der Kernzone um den Flughafen auch nur eine einzige Überschreitung der Zimmerlautstärke von 55 Dezibel durch Fluglärm geben.

Es wurden doch erhebliche Verbesserungen versprochen?

Tja, was ist davon zu halten, wenn, wie jetzt versprochen, an 0,5 Tagen der Lärmpegel 55 Dezibel erreichen darf? Die Flughafengesellschaft hatte vier Wochen Zeit, die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss zu überdenken und ist dabei offenbar auf die neue Einsteinsche Formel gestoßen, wonach null mal 55 Dezibel gleich 0,5 ist. Immerhin haben die Betreiber nun begriffen, dass die Antwort auf diese Frage nicht sechs lauten darf. Denn das war ja bislang das Ziel der FBB, sechs laute Überflüge am Tage zuzulassen. Insofern ist das Angebot ein Erfolg, den wir auch unserem impertinenten Insistieren auf die im Planfeststellungsbeschluss formulierten Schutzziele zu verdanken haben.

Worauf müssen sich die Anwohner einstellen, wenn dieser 55-Dezibel-Wert 0,5 Mal am Tag überschritten werden darf? Heißt das, es darf jeden zweiten Tag laut werden?

Eine gute Frage. Das kann alles Mögliche bedeuten, denkbar wären auch rund 100 Mal in einem halben Jahr. Wir lassen das gerade prüfen.

Ist es nicht kleinlich, darauf zu bestehen, dass es durch Fluglärm niemals lauter in den Häusern werden darf als die bewusste Zimmerlautstärke von 55 Dezibel?

Inwiefern kleinlich? Die Flughafengesellschaft hatte vor mehr als zehn Jahren im Planfeststellungsverfahren ja selbst einen Schallschutz beantragt, der jede Überschreitung des Spitzenpegels von 55 Dezibel in den Häusern ausschließt. Da ist es doch das gute Recht der Betroffenen, diese Zusage auch einzufordern.

Aber Anwohner an Hauptstraßen sind oft mehr Lärm ausgesetzt.

Fluglärm ist mit Straßenlärm nicht zu vergleichen, er kommt von allen Seiten, man kann ihm nicht ausweichen.

Platzeck hat die Mehrkosten beim Schallschutz auf 300 Millionen Euro beziffert - zusätzlich zu den schon bewilligten 140 Millionen. Reicht das Geld?

Würde Platzeck die im Planfeststellungsbeschluss und im OVG-Urteil formulierten Schutzziele einhalten, wären sicherlich rund 600 Millionen für Schallschutzmaßnahmen und noch einmal 150 Millionen für Belüftungsanlagen notwendig. Die von Platzeck in Aussicht gestellte Summe reicht also keinesfalls aus.

Müssen sich Ihre Kläger nicht den Vorwurf gefallen lassen, die Kosten für die Steuerzahler hochzutreiben, indem sie auf Maximalforderungen bestehen?

Dass der Flughafen bisher nicht privatisiert werden konnte, ist doch nicht die Schuld der Anwohner. Und die Anwohner des Fughafens werden damit leben müssen, dass sie künftig in der Einflugschneise wohnen. Es ist doch nun wirklich das mindeste, wenigstens ihre Gesundheit zu schützen. Vom Werteschutz für ihre Häuser möchte ich hier gar nicht reden. Der Wertverlust für die Immobilien ist auch durch die 750 Millionen Euro nicht abgedeckt. Natürlich sind dies enorm hohe Summen. Aber das ist eben die Folge, wenn man einen Flughafen im dicht besiedelten Gebiet baut. Die FBB hat die Kosten dafür von Anfang an nicht richtig berechnet, das kann man doch jetzt nicht auf den Schultern derjenigen austragen, die vom Fluglärm schwer betroffen sind.

Ist denn das Vorgehen der FBB in Schönefeld in Sachen Schallschutz so anders als etwa das der Fraport in Frankfurt?

Ja, da gibt es durchaus Unterschiede. Am Flughafen Frankfurt hat die Fraport den Anwohnern vorab mehr Schutzmaßnahmen gewährt, als sie es eigentlich hätte tun müssen. In Schönefeld hat man aber den Eindruck, dass auf Kosten der Anwohner gespart werden soll. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Weder an der Kostenexplosion noch an der verschobenen Eröffnung sind die Anlieger schuld. Das haben andere zu verantworten.